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Regieren auf Augenhöhe – Rot-Grün ist die Option für den Politikwechsel 2013

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Rot-Grün war im zwischenmenschlichen Umgang nicht immer die helle Freude. Ich erinnere mich da noch gut an den „machismo-socialismo“ mancher Sozialdemokraten. Gut, dass sich eine Kultur des gegenseitigen Respekts entwickelt hat.

Wie steht es aber um die programmatische Grundlage für eine gemeinsame Regierung? Grüne und SPD haben ihre Programme verabschiedet. Wir haben dafür drei Tage gebraucht und über 2.600 Änderungsanträge beraten, die SPD hat das in einer Stunde und mit 160 Änderungsanträgen „geschafft“. Der Unterschied untermauert den grünen „Inhaltismus“. Wir gehen in die Details. Und beziehen breit mit ein.

Inhalte werden auch den Wahlkampf selbst prägen, in einer Polarisierung, die die Unterschiede aufzeigt zwischen Schwarz-Gelb rot-grün. Alle Umfragen zeigen es: Die rot-grünen Inhalte haben die gesellschaftliche Mehrheit hinter sich. Sie werden bei uns im Mittelpunkt stehen – gegen die Demobilisierungsstrategie des Merkel-Lagers, das mangels zugkräftiger Inhalte nun den „Menschen Angela“ präsentieren will.

Um Inhalte geht es auch in der Koalitionsfrage. Für uns sind „Koalitionen Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele“, wie wir im Wahlprogramm festhalten. Und ebenfalls dort, an sehr prominenter Stelle, nennen wir eine klare Hausnummer: „Wir kämpfen in diesem Wahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“ Die SPD macht es da deutlich spannender. Auf die Koalitionsaussage für 2013 muss man bis Seite 118 warten. Erst im vorletzten Satz wird das Ziel Rot-Grün benannt.

Der Blick in das Präambel-Kapitel des SPD-Wahlprogramms, in dem ja üblicherweise Kernanliegen definiert werden lässt viel Platz für Grün. Der Ausbau der BürgerInnenrechte, eine menschenrechtsbasierte Außen- und Entwicklungspolitik, ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete oder eine humane Flüchtlingspolitik sind dort nicht zu finden. Nur in einem ganz kursorischen Absatz von höchster Allgemeinheit wird die Neubegründung eines Projektes der Emanzipation gefordert. Und ökologische Politik taucht ebenfalls nur in allgemeinen Aufzählungen auf. Stattdessen wird die Abwrackprämie der Großen Koalition als gezieltes Investitionsprogramm gefeiert.

Die SPD hat sich in den letzten Jahren programmatisch weiterentwickelt, das sieht man etwa an der Ernsthaftigkeit, mit der sie die Genderfrage angeht, doch klar bleibt auch: Wer auf Ökologie, eine offene Gesellschaft und eine gerechte internationale Politik setzt, auf Solidarität mit Flüchtlingen und einer engagierten Demokratiepolitik, der muss die Grünen so stark wie möglich machen. Nur so kann er oder sie sicher sein, dass wichtige Programmpunkte, die die SPD weit nach hinten rückt, im gemeinsamen Regierungshandeln nicht im „Ferner liefen“-Kapitel einsortiert werden.

Gut ist, dass in der SPD heute kaum mehr jemand angeblich unauflösliche Gegensätze zwischen Ökonomie und Ökologie konstruiert. Stattdessen fordern auch die Sozialdemokraten eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende. Doch machen wir uns nichts vor! Auch mit der SPD wird es nicht einfach werden! Wenn wir in unserem Programm den „gigantischen Umbau unserer Industriegesellschaft“ beschreiben, schwärmt die SPD vom „Industriestandort Deutschland“– von Umbau ist da keine Rede Und in der SPD ist noch immer eine strukturkonservative Kohlelobby unterwegs. Doch klar ist auch: Ich streite mich tausendmal lieber mit der SPD um Kohlekraft als mit einer Union, die einen Rollback plant und die Energiewende unter tausend schönen Worten begraben will.

Wichtige Schnittmengen mit der SPD sehe ich bei der überfälligen Regulierung der Märkte und einer gerechteren Steuerpolitik. Und da ist es nicht nur eine Ironie der Geschichte, sondern brandgefährlich, wenn ein krachend gescheiterter Neoliberalismus nun unterstützt von Angela Merkel in Europa die Flucht nach vorne antritt. Mit einer einseitigen Sparpolitik, mit Sozialabbau und Lohndumping werden die Krisenlasten auf die große Masse der Bevölkerung Europas abwälzt und eine gigantische Jugendarbeitslosigkeit weiter gesteigert. Gegen eine solche Politik wollen wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten das Friedensprojekt Europa verteidigen und demokratisch, sozial und ökologisch ausgestalten, damit gerade auch junge Menschen Europa wieder als Chance erfahren.

Starke Schultern müssen insgesamt mehr tragen – das sieht man auch in der SPD so. Dennoch würde ich mir etwas mehr Konsequenz von der SPD wünschen, zum Beispiel beim Spitzensteuersatz, der nicht erst bei 100.000 Euro greifen darf. Gut wäre es, wenn die SPD sich in der Steuerdebatte nicht in die Defensive drängen ließe, sondern zusammen mit uns Grünen den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie wir eine gerechte und dem Gemeinwohl dienende Finanzierung des Staates sicher stellen wollen. Und, dass die SPD auch bei der Genderfrage noch einen grünen Antrieb braucht, merkt man, wenn es um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männer und eine wirkliche Abschmelzung des Ehegattensplittings geht.

Ein wichtiges Feld mit einer Reihe von Gemeinsamkeiten ist Arbeit und Soziales. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht immer weiter auseinander klaffen Wir brauchen einen echten Mindestlohn – mindestens 8,50 die Stunde. Und Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten. Und auch die Sicherung im Alter ist ein wichtiges Thema. Dabei ist unsere Garantierente nicht identisch mit der Solidarrente der SPD, ein Modell das sich an der Biographie des 40 Jahre arbeitenden Mannes orientiert. Wir wollen einen Anspruch ab 30 Jahren Versicherungszeit, was die Arbeitsbiographien von Frauen stärker berücksichtigt.

Eine rot-grüne Regierung hätte einen reichen Fundus an gemeinsamen Zielen, aber natürlich auch Reibungspunkte. Wir sind bereit, mit den SozialdemokratInnen in die Regierungsverantwortung zu gehen. Nach acht Jahren Stillstand und Rückschritt braucht das Land nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Wir kämpfen für die dringend nötige ökologische und soziale Transformation.

4 Kommentare

  1. Wenn ich das richtig verstehe, dann holen wir uns die nötigen Stimmen für eine künftige Koalition mit der SPD bei der SPD, und wir zoffen uns dabei lieber mit der SPD als z.B. mit der CDU, und das am besten erst nach der Wahl, wenn es darum geht, als Koalition mit wahrscheinlich äußerst knappem Wahlsieg bei den Wählern zu punkten, denn im Grunde geht es darum, die SPD nicht zu stark werden zu lassen, damit wir die Leerstellen in ihrer Politik ausfüllen können.

    Auf der anderen Seite formuliert Olaf Scholz Ähnliches bzgl. der angekündigten grünen Steuerpolitik, aus seiner Sicht dürfen die Grünen nicht zu stark werden.

    Ich wette, Angela Merkel hat Tränen in den Augen, wenn sie das liest, so sehr wie sie hierüber wird lachen müssen.

    • Welch absurdes Theater. 
      Man trifft also eine Koallitionsaussage, oder anders man legt sich schon einmal fest.
      Die Mehrheit die unter dem Titel Nichtwähler und System Verlierer eh medial schon in die Nichtbeglückungs Schublade gepresst wurden, nein diese Menschen die will man eh nicht mehr zurück gewinnen. Kann ja auch jeder lesen, das der Laden in einer Patt Situation steckt. 
      Wählt man nun beim Kreuzchen machen somit das Wahlprogram derer die man hier kritisiert? Im Web ist schon genüge darüber zu lesen, was nach der Wahl zu erwarten ist. Und jegliche Versprechen aus der Retortenkutsche Versprochen dahehr kommt. 
      Vorteil natürlich, das jeweilige weitere zuschieben der jeweiligen Schuld oder Verantwortung der anderen jeweiligen Fraktion. Notfalls wegen einer dann minimalen Mehrheit mit dem ritualisierten Koallitionszwang. Was soll man da auch schon machen.

  2. Die Aussage zum Entstehen des SPD-Regierungsprogramms ist leider falsch: Die SPD hat schon vor dem Parteitag, auf dem sich ja sowieso immer nur die üblichen Verdächtigen herumtreiben, zusammen mit Bürger_innen das Programm ausgearbeitet. So ist innerhalb von zwei Tagen auf dem Bürgerkonvent aus 40.000 Ideen und mit Hilfe von 300 Bürger_innen ein Regierungsprogramm entstanden, das nicht nur im eigenen Saft schwimmt, sondern neben Ideen von der Parteibasis auch welche von außerhalb enthält. http://www.spd.de/buergerdialog/91752/20130302_buergerprojekte.html

  3. Naja, also um sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu werden, benötigen wir ca 200 Mrd. Euro mehr im Jahr an Steuerlast, äh, steuerlicher Inklusion der besonders Vermögenden. Sozioökonomische Nachhaltigkeit und Agenda 2010 passt einfach nicht zusammen. Dies immer lauter zu sagen, erwarten unsere verantwortungsbewußten und klugen WählerInnen von uns. Schon jetzt ist Deutschland Verlierer des 21. Jahrhunderts und die Probleme werden unter Angela jeden Tag größer. Die Brosamen aus dem SPD Programm glaubt denen seit Schröder doch sowieso keiner mehr. Warum nicht 10 Euro Mindestlohn? Warum nicht 50 Mrd jährlich mehr an Bildungs und Fortbildungsausgaben? Warum werden wir nicht mal Kinderbetreuungs- und Fortbildungsweltmeister?

    Wenn hier im Zusammenhang mit der SPD von sozialer Gerechtigkeit geschrieben wird, macht das uns als Grüne nur unglaubwürdig, denn welcher Wähler traut der SPD denn jenseits ihrer Rehtorik noch sozialdemokratische Politik nach der AGENDA 2010 zu??? Ohne sich davon distanziert zu haben und mit dem gleichen Personal. Ich wäre mit solchen Solidaritätsbekundungen zur SPD sehr, sehr vorsichtig.

    An die SPD als Koalitionspartner gerichtet, ist der Text von Claudia aber super! Nur halt nicht für die meisten Wähler. Fünf Schritte zurück (AGENDA 2010) und einen vor (Mindestlohn, Steuerniveau unter dem vor 1998 angepeilt)? Das reicht nicht.

    Und da es die Linke gibt, wird Rot Grün sowieso nicht klappen. Warum? Wegen der AGENDA 2010.

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