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Das Ende des Merkel-Europa

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Klar ist: Die Bundestagswahl ist richtungsentscheidend für die Zukunft der EU. Die jetzige Bundesregierung tritt in Brüssel immer dann auf die Bremse, wenn es darum geht, Europa ökologischer, gerechter und zukunftsfähiger zu machen. Ein Haushalt, der bei weitem nicht ausreicht, um die an die EU übertragenen Aufgaben auszuführen und der eine Schlagseite hat in Richtung Beton, Dünger und Atom. Eine Weigerung, die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Blockade bei Senkung der CO2 Grenzwerte für Autos. Verhinderung einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, in der Subventionen nur noch für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen ausgezahlt würden statt sinnloser Flächensubventionen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der Entwurf des Wahlprogramms legt positiver Weise viele solcher schwarz-gelben Aktionen offen und macht sehr deutlich, dass es mit uns Grünen in der Bundesregierung eine andere Politik auch in Europa geben wird.  Eine Politik, die strengere Klimaziele und die europäische Energiewende vorantreibt. Eine Politik, die mehr Mitspracherecht für das Europaparlament will und Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme gibt und eine Politik, die nicht nur an kleinen Stellschrauben dreht sondern Steuerflucht und Steuerdumping europaweit eindämmen will. Eine Politik, die nicht an Parlament und Öffentlichkeit vorbei in nächtlichen Gipfeln ausgehandelt sondern von den Menschen diskutiert wird. Ein Mehr an Europa für die großen Zukunftsaufgaben und Herausforderungen, die nicht an den  Grenzen halt machen.

Das große und wichtige Thema der Krise in Europa wird statt im Europakapitel im Wirtschaftsteil behandelt und das ist auch gut so – wir als BAG hatten immer ein Europa-Mainstreaming im Programm gefordert. Wir wollen der Krise eine Reihe von Vorschlägen entgegen setzen, die bereits in den letzten Jahren auf mehreren Bundesdelegiertenkonferenzen ausdiskutiert und beschlossen wurden. Wir wollen die soziale Spaltung in Europa nicht hinnehmen – das muss meiner Meinung nach eine unserer Hauptaussagen sein. Das Programm fordert eine effektivere Regulierung des Finanzsektors inklusive einer europäischen Bankenunion, welche die Kluft zwischen der Freizügigkeit des Kapitalverkehrs in der EU und der nationalstaatlichen Kontrollkompetenz von Banken schließen soll. Außerdem schlagen wir richtigerweise einen europäischen Steuerpakt gegen Steuerdumping und Steuerflucht und eine stärkere politische Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene vor.

Hier fehlen leider konkrete Vorschläge, WIE wir zu dieser politischen Wirtschaftsunion kommen wollen. Außer eineM/R Wirtschafts- und WährungskommissarIn, die/der mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden soll, fällt uns nicht viel ein. Ich würde sagen, wir drücken und um die Fragen herum, was es bedeuten würde, wenn die EU-Ebene wirkliche Mitspracherechte über nationale Haushalte hätte und wie hier die Kompetenzen zwischen Europaparlament und nationalen Parlamenten aufteilen wollen.

Genauso mangelt es an einem klaren Bekenntnis zu wirklicher Solidarität, nämlich der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Zwar schlägt das Programm die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor, der die Altschulden von Eurostaaten bis zu einem bestimmten Volumen für eine gewisse Zeit vergemeinschaftet, mit dem Ziel geringerer Zinsen bei der Kreditaufnahme. Allerdings ist das Bekenntnis zu „wirklichen“ Eurobonds nach dem ersten Feedbackdurchlauf aus dem Entwurf rausgeflogen. Bei dem Thema unterscheiden wir uns sehr deutlich von schwarz-gelb. Aber natürlich ist diese Idee in Deutschland nicht allzu beliebt. Ducken wir uns hier etwa weg?

Ein zentraler Punkt fehlt mir in der Analyse der „Eurokrise“. Man mag denken, dass Analysen in einem Wahlprogramm ohnehin nichts zu suchen haben, schließlich verlangen die Leute Antworten. Gerade aber bei der Krise in Europa ist es unglaublich wichtig, die Hegemonie des Merkelschen Krisendiskurs in Deutschland zu brechen, denn nur so können wir die Leute mitnehmen und zu einer anderen Politik bewegen. Wer davon redet, dass die „Südländer" über ihre Stränge konsumiert haben und dabei vergisst, wie diese Entwicklung jahrelang deutschen Banken – von der Politik unterstützt- genutzt hat, wird auch den Krisenländern die Hauptverantwortung bei der Bewältigung ihrer Probleme aufladen. Wir in Deutschland haben aber genauso eine Verantwortung  zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte. Wer nur von „maroden politischen Systemen“ in den Krisenländern spricht, der vergisst, dass viele Teile des Systems faul sind, aufgebaut auf einer riesigen Vermögensungleichverteilung und auf einem aufgeblähten Finanzsektor in allen europäischen Staaten. Und genau hier müssen wir Grünen sagen: Die Lehren aus der Krise muss auch die sozial-ökologische Umgestaltung des Wirtschafts- und Finanzsystems sein.

Alles in allem: Das Programm versucht sich in dem schwierigen Spagat zwischen einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer Vision eines anderen, grüneren Europas.  Meiner Meinung macht es das ganz ordentlich.

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