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Das Eigentor

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Die finanzpolitischen Beschlüsse der #BDK13 zum Wahlprogramm verankern nachhaltige Finanzpolitik mit den Grundprinzipien: Solidität, Investitionsfreundlichkeit, Umverteilung, Schuldenabbau. Eine Unterdeckung wie beim Wahlprogramm 2009 ist unsolide Vergangenheit. Versprochen wird nur, was gegenfinanziert ist. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz wollen wir erhöhen und notleidende Kommunen durch Entlastung von Sozialkosten wieder Raum zum Investieren geben. Die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Zukunftsindustrien wie in Forschung und Entwicklung stärken. Hohe leistungslose Einkommen werden durch höhere Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung, das Ende der Abgeltungssteuer, Kampf gegen Steueroasen und den höheren Spitzensteuersatz deutlich stärker belastet. Dagegen entlasten wir Einkommen bis 60.000 € (Alleinstehender) und schützen betriebliche Einkünfte, solange sie im Unternehmen verbleiben. Mit der Vermögensabgabe können wir nicht nur die früher parteiintern umstrittene Schuldenbremse einhalten, sondern sogar den Berg der Staatsschulden absolut vermindern. Betriebsvermögen wird dabei weitgehend geschont und Substanzbesteuerung ausgeschlossen.  Nach Auslaufen der Vermögensabgabe zum Schuldenabbau soll nun eine Vermögenssteuer folgen.

Die Feder geführt haben bei diesem Programm die mehrheitlich linken FinanzpolitikerInnen in Bundestag und Europaparlament, gestützt auf viele kritische ÖkonomInnen in der BAG Wirtschaft-Finanzen und die harten finanzpolitischen Realitäten der Landes- und Kommunalhaushalte. Die knappen Kassen bei hohem Investitionsstau haben auch die Grünen Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, die beiden Grünen Landesfinanzministerinnen und Kommunalos/as auf die Seite des neuen Konsenses Grüner Finanzpolitik geführt.

Die Anhäufung von Schulden weder nachhaltig noch gerecht. Finanzpolitisch ungedeckte Versprechungen sind letztlich undemokratische Wählertäuschung. Beides entspricht alten Forderungen von vielen RealpolitikerInnen. Hier enthält der neue finanzpolitische Konsens das gute Erbe von Realos wie Oswald Metzger, Christine Scheel & co. Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkommen sowie eine stärkere Progression der Einkommenssteuer entspricht dagegen dem vor allem von Linken in der Partei und in der Gesellschaft insgesamt geforderten mehr an Gleichheit. Hier hat sich die Grüne Abkehr von der Steuerpolitik von Rot-Grün klar durchgesetzt. Wir entledigen uns damit dem schlechten Erbe der von einigen Realos dominierten Finanzpolitik in der Bundestagsfraktion während der Schröder-Eichel-Jahre.

Mit diesem guten neuen Konsens können Alle in der Partei zufrieden sein. Er ist ja auch Ergebnis jahrelanger konzeptioneller Arbeit in parteiinternen Kommissionen und Fraktionsvorsitzendenkonferenzen und mehrerer Parteitagsbeschlüsse. Die großen Mehrheiten, gegen alle Versuche den neuen Konsens in Frage zu stellen, zeigen die hohe Unterstützung in der Partei. Durch die öffentlichen Attacken ganz Weniger vor und während des Parteitags wurde der neue Grüne finanzpolitische Konsens nun aber zum Richtungsstatement. Obwohl steuerliche Belastungen und Entlastungen ausgewogen und investitionsfreundlich sind, erschien der Kompromiss in den Medien nun als umverteilende Steuererhöhungsorgie und Gefahr für mittelständische Unternehmen. Die Botschaft der Solidität, der Investitionsfreundlichkeit und des Schuldenabbaus gerieten völlig aus dem öffentlichen Blickfeld. Die scharfen öffentlichen Statements haben jedoch dafür gesorgt, dass der neue Konsens breite Aufmerksamkeit bekam. Nachhaltige Finanzpolitik ist nun noch mehr denn je Grünes Markenzeichen. Die Wende zu mehr Umverteilung und weg von unsolider und ungerechter Steuerpolitik unter Rot-Grün hat dank des über die Medien gespielten Streits jetzt jeder bemerkt.

Die Folgen dieser starken Wahrnehmung sind letztlich noch nicht abzusehen. Es ist aber zu befürchten, dass uns die PR-Aktion bei mittelständischen WählerInnen kurzfristig schadet, selbst bei solchen, die objektiv steuerlich geschont oder gar entlastet werden. Das Potential des neuen Konsenses zu Grüner Meinungsführerschaft in der Finanzpolitik ist damit freilich langfristig nicht beschädigt. Dabei wird auch der Segen in der Sache durch Winfried Kretschmann am Ende des Parteitags helfen. Zunächst aber empfiehlt der Spin in den Medien uns gegenüber bisherigen WählerInnen der Linken und stärkt auch die Wahrnehmung der sozial-demokratischen Elemente Grüner Politik. Die Grüne Partei verschiebt all das im Parteienspektrum nach links. Fazit: Realpolitisch ein klassisches Eigentor.

Autor: Sven Giegold

Sven Giegold ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament. Er arbeitet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Verfassungsausschuss.

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