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Basta oder Beteiligung

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Großprojekte in Deutschland haben Gemeinsamkeiten.  Zum Zeitpunkt der politischen Entscheidung über die Vorhaben waren die Kostenschätzungen unrealistisch niedrig. Seitdem steigen sie. Die Terminplanungen werden ebenfalls grundsätzlich gesprengt.  Namhafte Politiker wollen sich mit solchen Prestigeprojekten schmücken, jedoch keine Verantwortung für Fehlentwicklungen tragen. Die Hintergründe erschließen sich der Öffentlichkeit nur teilweise, denn Vorhabenträger und Behörden arbeiten weitgehend intransparent.

Die Frage, ob ein Projekt realisiert wird, entscheiden formal die gewählten Volksvertreter, de facto in hohem Maß die Verwaltung. Wie ein Projekt umgesetzt wird, entscheidet ebenfalls die Exekutive. Und selbst Details der endgültigen Genehmigungen regeln die Verwaltungen. Eine besondere Schwäche des deutschen Planungsrechts ist, dass viele Planungen bereits “verfestigt” sind, bevor Bürgerinnen und Bürger überhaupt beteiligt werden. Und mit dem ersten Spatenstich beginnt das Desaster offensichtlich zu werden – Termin- und Kostenpläne laufen aus dem Ruder.

Der Bedarf an grundsätzlichen Reformen in der derzeitigen Planungspraxis ist längst erkannt. Spätestens seit zwei Jahren wird er im öffentlichen Raum diskutiert. Was tun?

Mehr Demokratie durch bessere Information und klare Strukturen

Transparenz und Informationsfreiheit sind Voraussetzung für Partizipation in einer modernen Demokratie. Neue Möglichkeiten durch das Internet (z. B. Open Data, E-Partizipation) werden bisher in Deutschland kaum genutzt. “Open government”, also eine transparente Behörde, muss sich auch hierzulande etablieren. Landes- und Bundesregierungen wie auch öffentliche Projektträger erwecken derzeit mitunter eher den Eindruck, Informationen unter Verschluss halten zu wollen.

Wir brauchen eine neue und einheitliche Qualität der Informationsfreiheit in Bund und Ländern. Das heißt insbesondere bürgerfreundlicher Zugang, rasche Bearbeitung, minimale Bearbeitungsgebühren. Auch der Zugang zu Informationen über Verträge des Staates mit Privaten gehören dazu. Nach wie vor sind gerade öffentlich-private Partnerschaften wie auch öffentliche Gesellschaften völlig undurchsichtig.

Besser Beteiligung durch dreistufiges Planungsverfahren

Bislang wird über den Bedarf eines Projektes in den meisten Fällen in Amtsstuben oder von einzelnen Politikern entschieden. Für Verkehrsprojekte des Bundes wird solch ein Bedarfsplan der Verwaltungen durch den Bundestag ohne wesentliche Änderungen durch einen Beschluss legitimiert. Das reicht nicht. Über das “Ob” eines Verkehrsweges, einer Stromtrasse oder anderen größeren Vorhabens sollte künftig gemeinsam mit Bürgern und Verbänden entschieden werden. Die Bedarfsplanungen ist künftig aktuell zu halten und regelmäßig der Fachöffentlichkeit sowie den zuständigen Parlamenten vorzulegen.

Auf der Basis der Nutzenfeststellung müssen die Entscheidungen über das “Wie” gefällt werden. Dafür sollte das Raumordnungsverfahren zu einem zentralen Verfahren im Planungsprozess ausgebaut werden. Standort- oder Trassenalternativen müssten hier ergebnisoffen geprüft werden.

Bürgerinnen und Bürger sind bereits am Anfang des Verfahrens einzubeziehen, nämlich bereits dann, wenn Untersuchungsgebiete und -umfang definiert werden. Solch einen Verfahrensschritt gibt es längst: die Antragskonferenz im Raumordnungsverfahren bzw. der Scopingtermin für die Umweltverträglichkeitsprüfung, z.B im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Dieser Termin muss für Naturschutz- und Umweltverbände wie auch Vertreter von Bürgerinteressen geöffnet werden.

Alternative Konfliktlösung ermöglichen

Wenn Konflikte nicht im formalen Planungsverfahren ausgeräumt werden können, sollten alternative Konfliktlösungsverfahren, wie Mediation und Schlichtung, zum Einsatz kommen. In einem Mediationsverfahren begegnen sich die Teilnehmer auf Augenhöhe – ein Novum für die meisten Behörden. Auch unabhängige “Bürgeranwälte” oder “Bürgervertrauensleute” können Planungsprozesse bereichern. Für solche  wurden bereits Vorstellungen erarbeitet. Sinnvoll ist darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die fachlich berät.

Keine Angst vor der Klage

Klagemöglichkeiten von BürgerInnen und Umweltvereinigungen werden gern mit endlosen Verzögerungen gleichgesetzt. Richtig ist jedoch, dass nur selten tatsächlich geklagt wird. Wenn allerdings eine behördliche Entscheidung beklagbar ist, sind sowohl die verfahrensführende Behörde als auch der Investor an nachvollziehbaren hochwertigen Planungsunterlagen interessiert.

Sinnvoll sind Rechtschutzmittel auf der Stufe des “Wie”. Denn Planungsqualität in diesem Verfahren erspart sowohl Planungsaufwand im abschließenden Genehmigungsverfahren als auch Klagen am Ende eines Planungsprozesses.

Volksbegehren und -entscheide

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gehören ausgebaut. Behördliche Entscheidungen über ein Projekt sollten von den Betroffenen auf den Prüfstand gestellt werden können. Das erfordert niedrigere Hürden für Volksbegehren, praktikable Fristen zur Sammlung der Unterschriften sowie angemessene Quoren bei Volksentscheiden.

Zweifellos haben direktdemokratische Instrumente auch Kehrseiten. Mobilisiert wird nicht jede Bevölkerungsschicht in gleichem Umfang. Auch können solche Entscheidungen stark durch finanzstarke Interessenvertreter beeinflusst werden. Dennoch – je mehr politische Verantwortung die Bürgerinnen und Bürger haben, umso eher werden sie schließ­lich akzeptieren.

Direktdemokratie ist kein Verhinderungsinstrument. In Zürich beispielsweise hat ein Bürgerentscheid den Bau eines U-Bahnnetzes verhindert, verbunden mit einem mustergültigen Ausbau des Straßenbahnnetzes.

Fazit

Moderne Planungsprozesse benötigen echte Transparenz, mehr Mitbestimmung von Öffentlichkeit und Parlamenten, praktikable direktdemokratische Elemente, taugliche Konfliktlösungsverfahren und einen effizienten Rechtsschutz. Das ermöglicht mehr gelebte Demokratie, mehr Planungsqualität und eine höhere Akzeptanz von Entscheidungen. Die politische Diskussion um diese Ziele steht allerdings leider noch am Anfang.

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