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Wie Grüne Ökonomie ein Streitthema wurde

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von Barbara Unmüßig

 

Rio de Janeiro im Juni 2012: Großdemonstration anlässlich der UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung (Rio+20). Unübersehbar die Slogans, Poster und T-Shirts, die gegen Grüne Ökonomie mobil machen. Diese Demo ist das bislang kräftigste Signal, Grüne Ökonomie in Bausch und Bogen abzulehnen. Neben Nichtregierungsorganisationen weltweit sind es auch die Regierungen des globalen Südens, die sich gegen Grüne Ökonomie als neues Paradigma für Entwicklung stemmen.

Die Grünen müssten sich dringend mit der internationalen Debatte um die Grüne Ökonomie – und wer sie warum ablehnt oder befürwortet – auseinandersetzen, wird hier doch mit Begrifflichkeiten und Konzepten „jongliert“, die eigentlich zum programmatisch Eingemachten der Partei gehören. Vielleicht helfen der folgende Beitrag sowie die zahlreichen Publikationen der Heinrich-Böll-Stiftung, diese überfällige Debatte anzustoßen.

Wo kommt der Begriff her?

Selten ist ein Begriff wie die Grüne Ökonomie, der erst seit Kurzem überhaupt in der internationalen Debatte auftaucht, so schnell ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Das Abschlussdokument der Rio+20 Konferenz, die nach EU-Wünschen eigentlich eine UN-Roadmap für die Grüne Ökonomie verabschieden sollte, bleibt zur Grünen Ökonomie nichtssagend, weil sich Gegner und Befürworter blockiert haben.

Doch der Reihe nach. Wie kam dieser Begriff eigentlich in die Welt? Und was löst die Kontroverse aus?

Zunächst war es das Umweltprogramm der UNO, UNEP, das einen umfassenden Versuch unternahm, Grüne Ökonomie zu definieren. Heute sind es die OECD, die Weltbank und große Think Tanks wie McKinsey, die sich des Begriffs bedienen und durchaus in der Stoßrichtung differieren. Vor der Rio-Konferenz unterzeichneten auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Bundesumweltministerium (BMU) ein „Memorandum für eine Grüne Ökonomie“. Noch komplizierter für den Überblick wird es, wenn der Begriff der Bioökonomie verwendet wird. (Wer sich zu all diesen Begriffen, Konzepten und Akteuren schlau machen will, lese „Kritik der grünen Ökonomie – Impulse für eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft“).

Wo kommt die Ablehnung der Grünen Ökonomie her?

Technikgläubigkeit: Allen Konzepten der Grünen Ökonomie ist immerhin gemeinsam, dass sie den Klimawandel und die weltweite Ressourcenknappheit als Fakten akzeptieren und ein Umsteuern einfordern. Das ist letztlich eine gute Botschaft, die jedoch im multilateralen Verhandlungskontext so kein Gehör findet. Bei allen Unterschieden: die Konzepte Grüner Ökonomie singen ausschließlich das Hohelied der Technologieinnovation und Effizienz. Der Privatsektor soll es richten und braucht dafür politische Rahmenbedingungen wie Forschung und Entwicklung und politische Anreize.

Dass massive Effizienzsteigerungen gebraucht werden, ist Konsens. Aber mit welchen Maßnahmen und Technologien? Und reicht Effizienz überhaupt aus, um in den planetarischen Grenzen zu bleiben? Das Misstrauen und der Widerstand gegen Technologien, die zu Recht als Hochrisikotechnologien betrachtet werden – Gentechnik, High Tech im Weltall oder Ozeandüngung als Klimaschutz, aber auch Atomkraft, Großstaudämme oder Agrotreibstoffe –, wächst. Sie sind Synonyme dafür, dass die Kritik an Technologien weltweit zunimmt, die sich als grün verbrämen.

Grüne Ökonomie braucht Menschenrechts- und Sozialstandards: Die Grüne Wirtschaft pflegt gerne das Image sogenannter Win-Win-Optionen, als ob es beim Grünen Wirtschaften keine sozialen Folgen und Verteilungsaspekte mehr zu bedenken gäbe. Spätestens seit Agrotreibstoffe politisch gefördert werden und deren Anbau um Nahrungsmittel konkurrieren, wissen wir doch, dass eine knappe Ressource nicht unbedingt durch eine andere Ressource zu ersetzen ist. Sorgfältig müssen Zielkonflikte abgewogen werden. Das neue grüne kohlenstoffarme Business muss sich überall seiner Menschenrechts- und sozialen Verantwortung stellen. Nicht jedes Ziel heiligt die Mittel, auch nicht im Namen der Kohlenstofffreiheit.

Wertschätzen oder inwertsetzen?

Ein weiterer Aspekt, warum Grüne Ökonomie vor allem im globalen Süden in Misskredit gerät, sind die Initiativen zur weiteren Ökonomisierung von sogenanntem Naturkapital. Das bringt viele Akteur/innen im Süden – vor allem in Lateinamerika – auf die Barrikaden, weil sie hier nicht nur einen weiteren Ausverkauf der Natur sehen, sondern deren Umwandlung in Handelsgüter und Privateigentum vor allem gemeinwirtschaftlich lebende Bevölkerungsgruppen enteignen und vertreiben wird.

Näheres zur Debatte um die ökonomische Bewertung von Natur ist im Böll.Thema 1/2012 „Grüne Ökonomie – Was uns die Natur wert ist“ nachzulesen.

Die Ablehnungsfront einiger Südregierungen scheinheilig

Grüne Ökonomie hat es anders als beabsichtigt auf der Rio+20 Konferenz nicht geschafft, zum neuen Leitbild für nachhaltige Entwicklung zu werden. Während NGOs kritisieren, dass die Konzepte der Grünen Ökonomie die soziale Dimension und die Verteilungs- und Machtfragen ausbelenden, argumentieren die Regierungen des Südens wegen des Zugangs zu Technologie, Wissen und Märkten gegen Grüne Ökonomie. Sie vermuten Protektionismus oder fürchten neue Konditionen. Vor allem Schwellenländer sind jedoch längst wettbewerbsfähig bei einer ganzen Anzahl neuer Technologien. An sozialen und menschenrechtsorientierten Standards sind sie wenig interessiert, das gilt als protektionistisch oder Einmischung in die nationale Souveränität.

Mancher Fürsprecher und manches Konzept Grüner Ökonomie verstärken die Skepsis und Vorbehalte von NGOs und sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt. Wir brauchen deshalb auch für die Grüne Ökonomie Prüfungen der Sozial- und Technologieverträglichkeit. Wir brauchen demokratische Teilhabe und Partizipation – überall. Soziale und ökologische Gerechtigkeit, politische, soziale, kulturelle Menschenrechte gehören unverbrüchlich zusammen. Effizienzsteigerungen alleine werden zudem nicht ausreichen, wenn wir nicht auf Kosten künftiger Generationen die Ressourcen des Planeten ausplündern und das Treibhaus weiter anheizen wollen.

Wir brauchen keine weitere Ökonomisierung der Umwelt, sondern politische Führung und Vorgaben wie Obergrenzen für den Ressourcen- und Naturverbrauch, der die Wirtschaft verpflichtet und nicht nur neue ökonomische Geschäftsfelder und Nischen bedient. Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß, für Fischfangquoten, der Schutz noch intakter Ökosysteme, Moratorien, die die Ausbeutung fossiler und mineralischer Rohstoffe dort stoppt, wo die einheimische Bevölkerung vertrieben und ökologisch wertvolle Ökosysteme zerstört werden.

Manch „grüne“ Ideen haben ihre Unschuld verloren und sind zum Schauplatz widersprüchlicher und komplexer Prozesse geworden. Welche Transformation brauchen und wollen wir? Diese Frage darf sich nicht ausschließlich daran ausrichten, wie viel Kohlendioxidemissionen wir dabei vermeiden. Diese Debatte wird uns weit über Rio hinaus beschäftigen. Ob mit dem Begriff der Grünen Ökonomie oder ohne ihn.

Autor: Michael Kellner

Michael Kellner ist politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

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