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Raus aus der Komfortzone – Lasst uns wieder mehr wagen!

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Ein neues Jahr beginnen viele Menschen mit guten Vorsätzen. Und so gehen auch viele Gremien quer durch die Grüne Partei sowie die Bundestagsfraktion in Klausur, um Debatten, Themen und Schwerpunkte für das neue Jahr festzulegen. Trotzdem oder gerade deshalb: Manchmal lohnt gerade dann ein Blick zurück, um aus Vergangenem zu lernen, zu reflektieren und nicht hektisch von einem Thema zum nächsten zu springen.

So war auf der zurückliegenden Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg vieles gut. Zum Beispiel gab es konstruktive und nach vorne gerichtete Debatten um Themen und Anliegen statt persönlicher Selbstfindung. Es gab große Emotionen und Einigkeit, dass die globale Agrarwende nur mit Grünen zu schaffen ist. Und es herrschte Klarheit und Verantwortung im Umgang mit der eigenen Geschichte. Leider waren auf dem Parteitag – mal wieder – aber nicht nur die offen ausgetragenen programmatischen Kontroversen relevant, sondern auch die mediale Begleitmusik davor und danach. Ökologie, Freiheit und Ernährung sind unbestritten wichtige Kernthemen für die Grünen, aber wir sind und waren noch nie nur eine Umweltpartei, sondern immer schon mehr, viel mehr.

Ohne Gerechtigkeit ist alles nichts

Vor diesem Hintergrund lohnt daher besonders ein Blick auf die im Dezember 2014 veröffentlichte Studie der OECD. Im Kern stellt sie fest, dass sich in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich vergrößert  und damit auch den wirtschaftlichen Aufschwung gebremst hat. Die Schlussfolgerung der Organisation, die nicht für ihre politisch linke Agenda bekannt ist: Eine gerechte Sozial- und Steuerpolitik bedeutet auch mehr Wirtschaftswachstum. Das ist bemerkenswert, denn bisher wiederholten fast alle Parteien gebetsmühlenartig, dass das Gegenteil der Fall sei.

Da mögen viele denken: Ist das nicht schon lange grüne Programmatik? Aufgepasst, sagen wir, denn ganz so unumstritten ist der Kurs bei uns Grünen leider nicht mehr. Geblieben ist vom Parteitag nämlich auch der Eindruck, dass wesentliche Teile des programmatischen Grundkonsenses der letzten Jahre nach und nach in Frage gestellt werden, ohne dass dies auf einem Parteitag jemals beschlossen wurde. Das Wahlprogramm 2013 war ein ambitioniertes Programm des ökologischen Umbaus, der ökonomischen Erneuerung, des sozialen Ausgleichs, des demokratisch-emanzipatorischen Aufbruchs. Die gesellschaftspolitischen Analysen, die zu diesem Programm geführt haben, haben sich seither nicht überholt – im Gegenteil. Daher dürfen wir nicht nachlassen, für grün-linke Positionen mit viel Leidenschaft, Herz und Verstand zu streiten. Gerade auch, weil es immer wieder Versuche gibt, dieser Programmatik die Schuld an der Wahlniederlage zu zuschreiben, ohne dass dies wirklich demoskopisch belegt ist.

Schon ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl ist die Frage des sozialen Ausgleichs wieder in den Hintergrund gerückt. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit gehört aber immer noch ins Zentrum der politischen Diskussion und bleibt eine wichtige Aufgabe für unsere Partei. Materielle Ungleichheit ist kein selbstgewähltes Leid, sondern führt zu Ausgrenzung und ungleichen Chancen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung oder bei der Gesundheit.

Politische Rahmen für ökologische Innovationen

Ebenso relevant für unsere Positionierung ist die Gretchenfrage: Wie hältst Du's als GrüneR mit der Wirtschaft? Verfolgst Du den naiven Kuschelkurs oder bist Du eher der Typ bedingungslose Kampfansage? Grün-linke Wirtschaftspolitik ist da längst klüger und differenzierter. Sie benennt offen und ehrlich anhand von Werten und Zielen Partner*innen ebenso wie Blockier*innen. Und sie sagt, dass ökologische Innovation auch Ordnungspolitik braucht. Denn was hat letztendlich zum Einstieg in den Atomausstieg geführt? Ein Gesetz. Was hat zu Innovationen in der Autoindustrie geführt? Ökologische Vorgaben. Was hat den Boom der Erneuerbaren Energien ausgelöst? Das gesetzliche Vorrangprinzip bei der Einspeisung.

Renditeziele sind manchen Wirtschaftsunternehmen leider noch immer wichtiger als der verantwortungsvolle Umgang mit unseren ökologischen Ressourcen. Ohne eine ökologische Ordnungspolitik lassen sich Ökologie und Ökonomie daher auch nicht versöhnen und deshalb sind wir Grüne gerade eben keine "klassische Wirtschaftspartei". Ganz vielleicht ginge es auch ohne ökologische Vorgaben, das stimmt. Aber das braucht sehr viel Zeit und über 60 Jahre zu warten, bis zum Beispiel die Flüsse frei von Kalilauge sind, dürfte selbst dem geduldigsten Menschen nicht als Anspruch an eine grüne Umweltpolitik genügen.

Wenn einer der großen Energieriesen wie e.on sich von Atom- und Kohleverstromung abwendet, ist das aus grüner Sicht richtig. Allerdings ist der Schwenk mit Sicherheit nicht das Ergebnis ökologischen Denkens, sondern vor allem von ordnungspolitischen Entscheidungen, an denen auch und vor allem Grüne beteiligt waren. Es rechnet sich schlicht einfach nicht mehr, auf gefährliche und dreckige Energie zu setzen – unter anderem auch, weil eine bewusste Politik beispielsweise mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genau das nicht mehr wollte.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

In einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz hieß es, wir sollten als Grüne "aus dem Kampfmodus gegen die Gesellschaft" herauskommen. Dieser Satz ist aus so vielen Gründen Nonsens und zudem höchst unterkomplex. Grüne Politik war und ist immer ein Kampf FÜR eine Politik der Empathie und Verantwortung FÜR die ganze Gesellschaft und die kommenden Generationen, FÜR einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und FÜR wirtschaftliche Erneuerungen und Innovationen. Doch wer oder was soll das eigentlich überhaupt sein: „die Gesellschaft" oder „die Wirtschaft“? Ist es die Wirtschaft, die vorangeht bei Energieeffizienz oder Frauenförderung, die wir selbstverständlich unterstützen? Oder ist es die Wirtschaft, die Wachstumsmodelle auf Kosten von Ressourcen und Wohlstandsausgleich fährt und mit der wir zu Recht im Clinch liegen? Sind es die christlichen Kirchen, die durch ihre Arbeit vor Ort Flüchtlinge unterstützen und schützen? Oder sind es die christlichen Kirchen, die durch ihr gesondertes Arbeitsrecht vor allem wiederverheiratete Geschiedene oder Homosexuelle diskriminieren und entrechten?

Machen wir uns nichts vor: Wir Grüne können und wollen es nicht allen recht machen, wir wollen uns nicht an alle und jeden ohne Mut und eigene Ideen ankuscheln. Und nur wer wagt nach den Sternen zu greifen, kann dann auch in der Realität ein paar Schritte in die richtige Richtung gehen – auch gegen große, lautstarke Lobbyverbände und im Konflikt mit egoistischen Partikularinteressen, denen die nachfolgenden Generationen oder unsere Lebensgrundlage scheißegal sind.

Wir müssen raus aus der Komfortzone. Vor allem die Union unter Angela Merkel legt mit ihrer Politik nun aber in fast allen Themen den Mehltau des ängstlichen Stillstandes über das Land. Keine Visionen, keine großen Veränderungen, bloß nichts wagen – der Mut für den gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Aufbruch fehlt. Dabei ignorieren Merkel & Co. vor allem, dass dies die Gemeinschaft, und insbesondere unsere Kinder und Enkel*innen langfristig nicht nur teuer zu stehen kommen wird, sondern wir ihnen so auch keine intaktere, bessere, gerechtere Welt übergeben. Denn der Stillstand von heute sind die Schulden von morgen. Diesem Politikansatz dürfen wir nicht auf den Leim gehen, indem wir ihn übernehmen. Wir müssen dieser blassgrauen Politik ein Feuerwerk an eigenen Ideen und Visionen entgegensetzen. Nur dann werden wir auch wieder als das wahrgenommen, was wir sind: Querdenker*innen und Impulsgeber*innen.

Wir Grüne wurden lange dafür gewählt, dass wir überholte Ansichten und verkrustete Strukturen in Frage gestellt haben, auch wenn sie sich unhinterfragt in der angeblichen Mitte der Gesellschaft breit gemacht haben. Dass wir sagen, was ist und wie wir es ändern wollen – auch wenn es bisweilen unbequem ist und wir damit anecken und provozieren. Und dass wir auch nicht von allen geliebt werden wollen und diese Haltung sogar zu einem attraktiven Alleinstellungsmerkmal gemacht haben.

Wir ändern das!

Auch heute erwarten unsere Wähler*innen – und solche, die es gerne werden würden, aber noch nicht so recht überzeugt sind – dass wir vor allem drei Dinge ausstrahlen: Zuversicht, augenzwinkernde Selbstironie, provokant-frechen Charme. Allerdings drohen diese verloren zu gehen, wenn Unterschiede zu anderen Parteien verschwimmen.

Wir Grüne müssen das Image des unbedingten Veränderungswillens und der sympathischen Aufsässigkeit zurückerobern, ohne dabei verbissen, belehrend und besserwisserisch zu sein. Auch wenn wir dank Regierungsbeteiligung in mittlerweile acht Ländern und sehr viel mehr Kommunen als Teil des „Systems“ mitregieren und das auch ganz passabel können: Eine Überidentifikation mit den staatlichen Institutionen ist nicht grün. Man kann an SPD und Union sehen, wohin es führt, wenn man sich nicht immer wieder bewusst macht, dass politische Macht auf Zeit erteilt wird, und dass Staat und Parteien etwas grundlegend Unterschiedliches sind.

Der soziale Ausgleich und die Chancengerechtigkeit sind in unserer Gesellschaft und international eine Grundvoraussetzung für den ökologischen Wandel. Und der wiederum ist die Grundvoraussetzung für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Wirtschaft. Programm und Strategie der Grünen bis 2017 – und auch darüber hinaus – werden sich also genau diesem Dreiklang stellen müssen: Ohne Gerechtigkeit keine ökologische Wende, ohne Ökologie und Demokratie keine ökonomische Innovation.

"Wer etwas wagt, verliert für eine Zeit den Boden unter den Füßen. Wer nichts wagt, verliert sich selbst" – schrieb Søren Kierkegaard. Lasst uns also endlich wieder mehr wagen für eine gerechte und offene Gesellschaft, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und für die Erneuerung unserer Wirtschaft!

13 Kommentare

  1. Endlich ein Schritt in die richtige Richtung und nicht nur verbale Ankündigungen. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Grüne diesen Text lesen und verinnerlichen. Ich lage das v.a. regional den Grünen in Nürnberg und in Bayern ans Herz, denn auch und gerade hier wurde bereits viel Pizza gegessen mit den Mehltau-Vertreter*innen. Schade um den Belag… 😉

  2. Es tut gut solche Gedanken zu lesen. Das erste Mal seit langer Zeit, dass mal wieder ein frisches Lüftchen aufkommt.

    Bleibt die Frage: Warum kommentiert hier niemand?

  3. Ich war nach der BDK ein wenig frustriert, unter anderem weil ich den Eindruck hatte, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit zu wenig Thema war und dass der hier auch beschriebenen schleichenden Infragestellung der Politik des sozialen Ausgleichs zu wenig entgegengesetzt wird.
    Deshalb freue ich mich, dass Ihr hier Vieles formuliert, was ich auch denke und so unterschreiben könnte.
    "Wir Grüne können und wollen es nicht allen recht machen" … und sollten es auch nicht versuchen. Unser Ziel darf nicht sein, selbst Teil der großen Mehltaukoalition zu werden, die die soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft nicht zur Kenntnis nehmen will.

  4. Liebe Agniezka, lieber Sven,

    eine Frage zum Text:

    "Die Schlussfolgerung der Organisation, die nicht für ihre politisch linke Agenda bekannt ist: Eine gerechte Sozial- und Steuerpolitik bedeutet auch mehr Wirtschaftswachstum. Das ist bemerkenswert, denn bisher wiederholten fast alle Parteien gebetsmühlenartig, dass das Gegenteil der Fall sei."

    Wie verhält sich das mit dem auch von Euch befürworteten ökologischen Umbau? Weiter unten wird ein von der Wirtschaft getriebenes Wachstumsmodell kritisiert, weil dies mit einem zu hohen Ressourcenverbrauch einhergeht.

    Beste Grüße

    Kai

  5. Beifall ! Ohne eine sozial gerechte Wirtschaftspolitik sind auch die Grünen nicht überlebensfähig – auch wenn wir Grüne mit schuldig für Hartz-IV, Riester und anderer Umverteilung von unten nach oben sind. Öko-FdP ist ein Irrweg ! Ob der soziale und ökologische Fortschritt dann regulatorisch oder möglichst über Ökosteuern und Anreize erreicht werden soll, bedarf sicher noch der Analyse. Aber das Netzwerk einer Ideenschmiede für ökologisch-soziale Politik bedarf der Wiederbelebung !!

  6. Ein gutes Wort zum neuen Jahr. Ja, die Gefahr, dass die Grünen sich zur bloßen Mehrheitsbeschafferin der CDU/CSU entwickeln – und damit in anderer Weise, als geplant, zum Nachfolger der FDP wird – ist nicht von der Hand zu weisen. Erst kam die Botschaft aus BW, dass man sich jetzt auch als Wirtschsftspartei verstehe. Gestern blies auch noch die Bundespartei mit Cem in das gleiche Horn. Wir müssen hier ganz deutlich machen, dass wir zwar keine Wirtschaftsfeinde sind, dass wir aber ein inherentes und gesundes Misstrauen gegenüber der Privatwirtschaft haben, denen – von Ausnahmen abgesehen – der Profit für einzelne immer über die Werte der Gemeinschaft gehen. Ich habe gestern der Partei- und Franktionsspitze die Lektüre des neuen Buches von Mariana Mazzucato "Das Kapital des Staates" (München 2014) ans Herz gelegt.  Darin beschreibt und beweist die englische Professorin für Innovationspolitik mit viel Details und Zahlen, wie in den letzten Jahrzehnten in den Industrieländern die wichtigen Innovationen, die das Wachstum ankurbelten, vor allem vom Staat, dem Steuerzahler also, finanziert und geplant wurden.  Die Privatwirtschaft hat sich vor allem darin hervorgetan, die von den staatlichen Forschungsinstitutionen initierte und mit enormen Summen  finanzierte Grundlagenforschung in gewinnbringende Produkte umzuwandeln.  Der Pharmasektor ist hier ein gutes Beispiel, aber auch die Informationstechnologie (Internet, Apple, Silicon Valley).  Ich empfehle jedem Mitglied von GLD die Lektüre als ein Muss, um z.B. auch  beim Thema Privatisierung von Staatsaufgaben – ein Thema, das angesichts der Schuldenbremse in den nächsten Jahren zunehmend von den klassischen Wirtschaftsparteien ins Gespräch gebracht werden wird – kritisch argumentieren zu können.

    Dierk Helmken

    (KV Heidelberg)

  7. Nach der in den Sand gesetzten Wahl haben unsere Rechtsausleger wieder Oberwasser gehabt und meinten, mit einer linken Politik könnten die Grünen nicht punkten.
    Mein Herz tendierte nach der Bundestagswahl schon Richtung rot-rot-grün. Dafür gab es keine Mehrheiten innerhalb der Grünen und auch nicht bei der SPD. Wir müssen weiter sondieren und daran arbeiten, damit es so wie bisher nicht weitergeht.
    Ich habe gerade die erste „gated community“ in Hamburg angeprangert. Dahin geht der Trend, wie in anderen brutalkapitalistischen Ländern schon länger: Die Armen können sich ruhig gegenseitig massakrieren, derweil schotten sich die Reichen ab und genießen ihr Leben, weit weg vom allgemeinen Elend.

  8. Der Beitrag spricht mir in weiten Teilen aus dem Herzen. Verkrustete Strukturen aufbrechen und eine echte Alternative zum "Frau Merkel macht das doch eigentlich ganz gut"-Mantra bieten – das würde ich mir wünschen.

    Hier in Bremen erscheinen die Grünen in der Regierungsverantwortung wenig innovativ. Es ist mit Sicherheit schwer im politischen Alltag seine Position zu behaupten und zwischen allen Kompromissen erkennbar zu bleiben. Das gelingt gegenwärtig in Bremen nicht unbedingt. Ich hoffe, dass etwas von dem Geist, der den Beitrag prägt, auch hier ankommt.

     

    • Raus aus der Komfortzone ! Ulf, dann mach doch mal mit. Du hast es doch drauf. http://www.dd-bcg.de/startseite  "Herzlich Willkommen bei Ihrer Werbeagentur
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  9. Guter Aufruf, aber es muss sich wirklich etwas ändern. Ihr verliert mit dem derzeitigen Kurs wirklöich jeden Stammwähler, wie mich.

     

    Bitte schaut euch an, wie die konservative Welt über schwarz-grün schreibt:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136088384/Schwarz-Gruen-ist-wie-die-Heimkehr-verlorener-Soehne.html

    Die Zusammenfassung der Grünen "Erfolge" und Niederlagen in der Koalition ist vernichtend!
     

  10. Pingback: Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen » Blog Archiv » Raus aus der Komfortzone! Eine Antwort auf Agniezka Brugger und Sven Lehmann

  11. Grüne Politik mit Zuversicht, Humor und Veränderungswille für eine soziale und ökologische Gesellschaft geht nicht nur über das Parlament. Grüne Politik lebt auch von Aktionen, die unseren klaren grünen Stempel tragen.

  12. Eine Antwort/Stellungnahme zur Frage von Kai Bergmann würde mich auch interessieren.

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