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Grüne Finanzpolitik: Solider und solidarischer als bei der SPD

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Ein zentrales Thema dieses Bundestagswahlkampfes ist die Finanz- und Steuerpolitik. Wir Grüne haben nach einem ehrlichen Kassensturz und einem Prioritätenprozess unser Wahlprogramm konkret durchgerechnet und gegenfinanziert. Im Gegensatz z.B. zu den haltlosen Wahlversprechen auf Pump von CDU/CSU oder den Steuersenkungsfantasien der FDP. Unser Finanzkonzept hält, was es verspricht. Das haben inzwischen verschiedenste Faktenchecks1 bestätigt.

In der finanzpolitische Debatte verwenden viele Medien zur Zeit gerne das Schlagwort „rot-grüne Steuerpolitik“. Frei nach dem Motto: „passt schon“. Doch wie gut passt das wirklich? Wie groß sind die Gemeinsamkeiten, wo liegen die Unterschiede? Im Folgenden werden mehrere zentrale Bereiche verglichen, ohne allerdings aus Platzgründen auf alle Details der jeweiligen Finanzkonzepte einzugehen.

Viele Gemeinsamkeiten…

Gerade bei der Analyse sind wir uns mit der SPD einig, dass der Staat sich für die Wahrnehmung seiner Aufgaben, z.B. bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, sozialer Sicherheit oder Infrastruktur, stabil und gerecht finanzieren muss. Wir wollen gemeinsam die Staatsquote steigern. Das soll auch über höhere Steuern für Gutverdiener_innen und Vermögende realisiert werden. Es gibt Gemeinsamkeiten beim Ehegattensplitting, Spitzensteuersatz oder der Vermögensbesteuerung. Und auch beim Subventionsabbau, der Abgeltungssteuer, der Steuerverwaltung, dem Kampf gegen Steuerbetrug oder bei der Erbschaftsteuer laufen wir gemeinsam mit der SPD in die gleiche Richtung. Allerdings nicht unbedingt mit gleich großen Schritten. Wir sind der SPD in vielen Punkten voraus, bzw. es liegt an uns, die SPD für eine solidarische und solide Finanzpolitik auch zu treiben.

aber: Der Teufel steckt im Detail!

Schaut man mal genauer hin, soll vieles bei der Finanz- und Steuerpolitik der SPD nicht so weit oder nicht so schnell gehen.

Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer?

Beispiel Einkommensteuer: Die SPD will genau wie wir Grüne einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Allerdings wird dieser Spitzensteuersatz im Grünen Konzept ab dem 80.001 Euro des zu versteuernden Einkommen fällig, bei der SPD erst ab dem 100.001 Euro. Die SPD hat im Gegensatz zu unserer Idee, den Grundfreibetrag auf 8.712 Euro anzuheben, auch keine Vorschläge, wie kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden.

Ehegattensplitting?

Wir wollen endlich das antiquierte Ehegattensplitting vollständig abschmelzen und sehen dafür eine Frist von zehn Jahren vor. Das Existenzminimum für den/die Ehepartner_in soll aber weiterhin steuerfrei übertragbar sein. Gleichzeitig wollen wir die Familienförderung reformieren, in die Kindergrundsicherung einsteigen und Bildungseinrichtungen für Kinder stärker fördern. Die SPD sieht das im Grunde genauso, allerdings will sie die Subventionierung von bestehenden Ehen festschreiben. Damit geht einerseits Geld verloren (anfangs ca. 7 Mrd. Euro pro Jahr, später mehr), was wir für die Finanzierung von guter Ganztagsbetreuungs- und Bildungsinfrastruktur und den Einstig in die Kindergrundsicherung brauchen. Andererseits werden heute bereits verheiratete 20- oder 30jährige (meist Frauen) weiterhin durch das Steuerrecht in die „Zuverdienst-Rolle“ gedrängt, die für viele als Armutsfalle endet, ohne eigenes existenzsicherndes Erwerbseinkommen und ohne genügend Rentenpunkte für ein würdevolles Alter.

Subventionsabbau?

Jährlich werden laut Umweltbundesamt 48 Mrd. Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. In einem ersten Schritt wollen wir die Subventionen um 7,5 Mrd. Euro reduzieren. Dazu gehören das Dienstwagenprivileg, ausufernde Ausnahmen bei der Ökosteuer, die Privilegierung bei stofflicher Nutzung von Erdöl, Energiesteuerbefreiung der Binnenschifffahrt, der Agrardiesel, die Kerosinbesteuerung im Inlandsflugverkehr, die höhere Besteuerung des Auslandsflugverkehrs, die Brennelementesteuer und die LKW-Maut.

Auch die SPD hat inzwischen eingesehen, dass die Subventionierung von ökologisch schädlichem Verhalten pervers ist. Allerdings ist sie weiterhin sehr zurückhaltend, was konkrete Schlüsse angeht. Der von der SPD angestrebte Subventionsabbau beschränkt sich auf Firmenwagen, Agrardiesel und die Kerosinbesteuerung. Immerhin, das gibt Anlass zur Hoffnung. In der laufenden Legislaturperiode hat die SPD im Bundestag allerdings sogar gegen die von schwarz-gelb eingebrachte Ausnahmenbeschränkung bei der Ökosteuer und gegen die Einführung der Luftverkehrsteuer gestimmt.

Erbschafts- und Vermögensbesteuerung?

Unser grünes Konzept einer Vermögensabgabe für Millionäre ist konkret durchgerechnet, belastet nur die 340.000 vermögendsten Menschen in Deutschland und schützt effektiv Betriebsvermögen durch einen Freibetrag in Höhe von fünf Mio. Euro pro Person. Sie ist allein vom Bund einführbar und die Erlöse (100 Mrd. Euro in 10 Jahren) sollen komplett in den Schuldenabbau fließen. Die SPD dagegen setzt vage auf eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Konkretes Konzept? Leider Fehlanzeige. Damit macht sich die SPD auch im Wahlkampf angreifbar, da sie Horrorszenarien des politischen Gegners zur Vermögensbesteuerung nicht wie wir mit konkreten Zahlen kontern und widerlegen kann.

Auch bei der Erbschaftsteuer bleibt die SPD unkonkret und sagt nur, dass sie die von Schwarz-Gelb eingeführten Ausnahmen zurück nehmen will. Das geht uns nicht weit genug. Wir sagen konkret, dass wir das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer – was allein den Ländern zu fließt – auf 8,6 Mrd. Euro verdoppeln wollen. Denn nur so sind die Länder in der Lage, genügend gute Kitaplätze und gute Bildung in Ganztagsschulen zu finanzieren.

Investitionsprioritäten?

Wir Grüne sagen klar, was wir mit dem Geld, das wir über Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen (z.B. beim unsinnigen Betreuungsgeld, bei Rüstungsgütern oder überflüssigen Autobahnneubauten) und Steuererhöhungen erlösen, machen wollen. 40 Prozent sollen in Bildung und Betreuung fließen, 25 Prozent in den Abbau von Schulden, 21 Prozent in gerechtere Sozialleistungen und 13 Prozent in einen Energiesparfonds und weltweiten Klimaschutz. Die SPD bleibt auch hier vage – diese Leerstelle sollten wir nutzen!

Fazit: Viele Gemeinsamkeiten, aber SPD ist vage und zögerlich

Mit der SPD haben wir viele gemeinsame Anknüpfungspunkte. Allerdings benennen wir sehr konkret und detailliert in Zahlen, was wir in der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik vorhaben. Bei der Einkommensteuer, dem Ehegattensplitting oder dem Subventionsabbau ist das grüne Konzept mutiger und weitgehender. Die SPD bleibt trotz der gemeinsamen Richtung in der Finanzpolitik insgesamt vage und zögerlich. Um unsere grünen Ausgabeprioritäten umzusetzen, ist noch einige Überzeugungsarbeit bei der SPD für die grünen Konzepte nötig. Ansonsten gibt es viel weniger finanziell für Kommunen, Länder und den Bund umzuverteilen, als machbar und notwendig wäre.

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