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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Grundgesetz, Artikel 16a)

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Warum die Grünen die erneute Asylrechtsverschärfung ablehnen müssen

Die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen in Europa werden in den Geschichtsbüchern stehen. Sie sind ein Test für unsere Zivilisation. Haben wir den alten Nationalismus und die Angst vor dem Fremden überwunden oder schotten wir uns ab und ignorieren damit grundsätzlichste ethische Fragen durch unterlassene Hilfeleistung? An dieser historischen Kreuzung stehen die Grünen mit zahlreichen Regierungsbeteiligungen. Sie haben die große Chance, zu verhindern, dass die Politik wieder einmal aus Angst vor den „besorgten Bürger_innen“ fundamentale Rechte von Geflüchteten beschneidet.

Doch auf dem Zenit ihrer Macht scheinen die Grünen wie gelähmt. In Baden-Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellen, wird derzeit sogar so viel abgeschoben wie noch nie in der Landesgeschichte. Dafür hat der Ministerpräsident selbst die Weichen gestellt. Im September letzten Jahres stimmte Winfried Kretschmann im Bundesrat einer Asylrechtsverschärfung zu, die Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufte. Damals gab er zu Protokoll, er täte dies nach langer moralischer Abwägung und nur weil im Gegenzug „substanzielle Verbesserungen für Flüchtlinge“ in Deutschland erreicht würden. Nur mithilfe dieser Rhetorik erhielt er das Plazet des grünen Parteirats, obwohl hier klar Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt wurden: Einigen wurden sehr eingeschränkte und zeitlich auf drei Jahre beschränkte Verbesserungen eingeräumt. Anderen jedoch wurden dafür essentielle Grundrechte genommen. Solche Deals mit Menschenrechten untergraben die Legitimität des Rechtsstaates, dessen Würde sich erst im uneingeschränkten Zugang zum Asyl-Recht manifestiert. Eine demokratische Rechtsordnung kann es nicht hinnehmen, dass Menschen das „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt) verwehrt wird, egal woher sie kommen und wer sie sind. Zudem hat sich bis heute für die erste Gruppe kaum etwas verbessert. Die Aufhebung der Residenzpflicht ist positiv zu vermerken, wäre jedoch voraussichtlich ohnehin durch eine Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes herbeigeführt worden. Einer ganzen Gruppe von Menschen wird nun das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland vorenthalten. Die Anträge von Roma werden im Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Sie werden massenweise in Länder abgeschoben, in denen sie in widrigsten Umständen und erwiesenermaßen mit täglicher Diskriminierung leben müssen: zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl zeigen, dass Minderheiten dort der Zugang zu Bildung, zu medizinischer Versorgung und anderen basalen (Menschen-)rechten verweigert wird. Während in Deutschland nur 0,2 Prozent der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien Asyl erhalten, liegt deren Schutzquote in anderen europäischen Rechtsstaaten bei über 30 Prozent.

Auch der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist menschenverachtend

Man könnte meinen, die Grünen hätten sich vertan und würden jetzt die Umkehr einläuten. Doch im Gegenteil stellen nun mehrere grün regierte Länder in Aussicht, der Schaffung neuer „sicherer Herkunftsstaaten“ zuzustimmen. Albanien, Montenegro und Kosovo sollen nach dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung auf diese Liste gesetzt werden. Neben diesem völlig willkürlichen Verfahren sollen zudem in den Erstaufnahmelagern „soweit wie möglich“ nur noch Sachleistungen ausgegeben werden. Genau solche Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht aber untersagt. Wenn die Grünen sich dem nicht entgegen stellen, verraten sie nicht nur ihr Programm, sondern auch die Verfassung. Die Würde des Menschen wird mit dieser Reform nicht nur angetastet, sondern verachtet.

Was vor neun Monaten noch allein als Zugeständnis im Zuge eines größeren „Kompromisses“ begründet wurde, wird heute aktiv befördert. Die Logik der „sicheren Herkunftsländer“ höhlt das individuelle Recht auf Asyl von seinem Prinzip her aus und leistet Willkür Vorschub. Die Grünen hatten die Verfassungsänderung 1993 deshalb massiv bekämpft. Nun wollen sie zum zweiten Mal in kurzer Zeit den Steigbügelhalter für ihre Durchsetzung geben. Die Absurdität dieser sukzessiven Abschaffung des Asylrechts zeigt sich ein weiteres Mal an den zur Debatte stehenden „Herkunftsländern“, die ohne eine sachlich veränderte Gefahrenlage als „sicher“ eingestuft werden: beispielsweise ungeachtet der Tatsache, dass im Kosovo immer noch die Bundeswehr stationiert ist. Doch was verändert die massenhafte Flucht von Syrer_innen an der Situation auf dem Balkan? Allem Anschein nach sind mehrere Landesverbände der Grünen bereit, über derlei Fragen hinweg sehen. Sie machen damit das perfide Spiel mit, unterschiedliche Gruppen von Geflüchteten gegeneinander auszuspielen.

Wozu braucht es dann noch die Grünen?

Grüne Programmatik war immer: Kein Mensch ist illegal, Bewegungsfreiheit für alle! Es ist klar, dass es angesichts der hohen Zahlen von Geflüchteten eine schwierige Aufgabe ist, adäquate Unterkünfte und Betreuung für diese zu organisieren. Die Grünen befinden sich zudem in einem diskursiven Umfeld, das es schwer macht, solche grundsätzlichen ethischen Werte zu vertreten. Und doch: Wähler_innen sind nicht blöd. Die Grünen müssen daran gemessen werden, ob sie sich in die Richtung dieses Ideals bewegen. Momentan machen sie Riesenschritte in die entgegengesetzte Richtung, weshalb letzte Woche bereits ein Mitglied des Parteirats in Baden-Württemberg und eine Landtagsabgeordnete aus Hessen resigniert zurückgetreten sind. Trotzdem sieht es danach aus, dass mehrere grün regierte Länder sich wiederum nicht entgegenstellen und das neue Gesetzespaket der Bundesregierung durchwinken. Damit machen sie sich mit schuldig an der fortschreitenden Abschaffung eines uneingeschränkten Rechts auf Asyl in einem der reichsten Staaten der Welt. Wenn sie nicht als Partei in die Geschichte eingehen wollen, die dem zweiten „Asylkompromiss“ nach 1993 zugestimmt hat, muss also rasch eine Umkehr her. Das Boot ist nicht voll. Wir brauchen einen fairen Zugang zum Asylverfahren für alle Menschen, Soforthilfe, Seenotrettung, sofortigen Abschiebestopp, mehr Geld für Unterbringungen und Sozialarbeiter_innen, kurzum eine wirkliche Willkommenskultur statt Abschiebung und Abschottung. All das ist schwierig umzusetzen. Doch wenn die Grünen es nicht einmal versuchen, werden sich Wähler_innen von ihnen abwenden. Sicher, dafür gewinnt die grüne Partei neue Wähler_innen. Doch es werden solche sein, die an der historischen Weggabelung rechts abbiegen. Wenn die Partei das zulässt, hat sich die grüne Sache eigentlich erledigt.

Autor: Laura Gorriahn und Felix Anderl

Felix Anderl ist Politikwissenschaftler an der Goethe-Universität-Frankfurt und war von 2009-2010 im Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Laura Gorriahn hat die Initiative Schlüsselmensch in Freiburg gegründet und engagiert sich im Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Derzeit studiert sie „Human Rights and Democratisation“ in Venedig.

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