„Wir haben die größte Reform einer langfristigen Alterssicherung, die in der Republik jemals gemacht worden ist.“ […] „Es gibt im Kern nur Gewinner.“
(Walter Riester im Spiegel, Juni 2000)
„Mit dem Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge wird die Alterssicherung auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt, die es ermöglicht, die Sicherung des im Erwerbsleben erreichten Lebensstandards im Alter zu gewährleisten.“
(Entwurf des Altersvermögensgesetzes, Januar 2001, Bundestagsdrucksache 14/5068)
Rückblende zur Jahrtausendwende: Es herrscht Goldgräberstimmung. Die New Economy boomt, ein besonderer Börsenindex für die neuen Internetfirmen, der Nemax, wird mit viel Getöse eröffnet. Wer jetzt schnell ist und sich nicht verzockt, macht Millionen. Den anderen bleibt Manfred Krug in der Rolle des Pausenclowns des Kasinokapitalismus, der den Kleinsparern die Telekom-Aktie andient. Die Teilprivatisierung der Alterssicherung in Form der Riester-Rente erscheint vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der angeblichen Schwäche der Umlagefinanzierung ohne Alternative. Mehr noch: Angesichts der mutmaßlichen Renditechancen auf den internationalen Finanzmärkten gilt sie manchen geradezu als Königsweg der Rentenpolitik.
In dieser Stimmung irgendwo zwischen Optimismus und Euphorie nahm die geförderte private Altersvorsorge ihren Anfang. Rund eineinhalb Jahrzehnte sind inzwischen vergangen. Die Hochstimmung von damals ist heute kaum noch nachvollziehbar. Der Neue Markt ist Geschichte. Von den um die Jahrtausendwende gegründeten Start-Up-Unternehmen haben es nur wenige in die Gegenwart geschafft. Spätestens seit der Finanzkrise erscheint es illusorisch, den Lebensstandard im Alter flächendeckend über das Riester-geförderte Sparen aufrechterhalten zu können. Die These Walter Riesters, mit der nach ihm benannten Altersvorsorgeform eine allgemeine Win-win-Situation geschaffen zu haben, würde heute nicht einmal mehr die Versicherungswirtschaft unterschreiben. Kürzlich haben sich die ersten Versicherungsunternehmen aus dem Riester-Geschäft zurückgezogen, da sie die notwendigen Renditen am Kapitalmarkt offenbar nicht mehr erzielen können.
Die Bundesregierung aber bleibt zuversichtlich – als hätte es die vergangenen Jahre nicht gegeben. In seinem aktuellen Rentenversicherungsbericht legt das Bundessozialministerium (BMAS) weiterhin die Annahmen von 2001 zugrunde und rechnet auch im Jahr 2030 mit einem Gesamtversorgungsniveau (bestehend aus gesetzlicher und Riester-Rente) von über 50 Prozent. Es ist überfällig, eine ehrliche Problemanalyse vorzunehmen. Auch wenn es angesichts der Grünen Mitbeteiligung für manche unangenehm ist: An einer offenen Diskussion über das Ob und Wie der Riester-Rente führt kein Weg vorbei. Von den heute rund 16 Millionen Riester-Verträgen ist der überwiegende Teil entweder beitragsfrei gestellt oder wird nur teilweise bespart. Nicht mehr als 6,4 Millionen Menschen sorgen somit tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts vor. Dies ergibt aus der Antwort des BMAS auf eine aktuelle Anfrage von uns. Die ursprünglich angepeilte und bis heute von der Bundesregierung veranschlagte Verzinsung von vier Prozent erscheint zudem selbst den Anbietern von Riester-Produkten unrealistisch. Verwaltungskostenquoten von zehn Prozent, wie vom BMAS kalkuliert, erreichen nur wenige Produkte.
Diese Probleme standen auch im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs der Fraktion am 23. März 2015 (ausführlicher Bericht: http://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/ist-riester-noch-zu-retten_ID_4395257.html) mit Nicole Maisch, Gerhard Schick und mir. Die Teilnehmenden beantworteten die titelgebende Frage der Veranstaltung – „Ist Riester noch zu retten?“ – durchaus unterschiedlich. In einer Hinsicht bestand jedoch ein klarer Konsens: Ein „Weiter-so“ kann es nicht geben.
Insbesondere aus sozialpolitischer Perspektive ist dies zu unterstreichen. Gemessen an den ursprünglichen Vorstellungen und Versprechen kann die Riester-Rente nur als gescheitert gelten. Heute erscheint sie alles andere als ein Allheilmittel, sondern als ein Placebo mit Nebenwirkungen. In dreizehn Jahren ist die geförderte private Altersvorsorge ihren Sicherungszielen nicht nahegekommen. In Anbetracht der geringen Inanspruchnahme, der schwachen Renditen und der verteilungspolitischen Schieflage drängt sich durchaus die Frage auf, ob die Riester-Rente ein konstitutiver Teil des Alterssicherungssystems bleiben kann und sollte. Zumindest eine stärkere finanzielle Förderung des Riester-Systems, wie heute bisweilen gefordert, wäre auch vor dem Hintergrund, dass damit die bestehenden Fehlallokationen zulasten der GeringverdienerInnen noch verstärkt würden, nur schwer zu rechtfertigen.
Entscheidet man sich nicht für die Abkehr von dieser Form der Altersvorsorge, bleibt die Möglichkeit der Weiterentwicklung: Neben akut notwendigen verbraucherpolitischen Verbesserungen wie der Förderung der Honorarberatung und der Einführung von transparenten Produktinformationsblättern und standardisierten Renteninformationen fordert die Grüne Fraktion seit Jahren ein öffentlich verwaltetes Basisprodukt, das die Vertriebs- und Verwaltungskosten senken und die Transparenz erheblich verbessern würde. Wir werden dieses Konzept, das sich übrigens in Schweden seit langem bewährt, in den kommenden Monaten fortentwickeln.
Welchen Pfad wir in Sachen Riester künftig gehen, ist offen. Unverkennbar ist jedoch: Der Versuch, den Status Quo zu konservieren, ganz nach dem Muster der Bundesregierung, wäre nicht nur ausgesprochen wenig ambitioniert, sondern auch eine Gefahr für die Stabilität des Alterssicherungssystems. Die Riester-Rente ist zumindest in ihrer bisherigen Form am Ende. Es ist an der Zeit, eine breite Debatte über die Zukunft der geförderten privaten Altersvorsorge zu führen.
14. Mai 2015 um 9:46
Die Riesterrente ist nicht zu retten. Das liegt weniger an der geringen Nutzung des Instruments sondern vor allem darin, dass diejenigen, die sie entworfen haben, ganz offensichtlich nicht verstanden haben, was eine Altersversorgung ist: es ist zu 100% immer eine Solidarleistung der Arbeitenden gegenüber denen, die nicht mehr arbeiten können. Daraus gibt es kein entkommen.
Die umlagefinanzierte Rente funktioniert deswegen so gut, weil sie ein Problem genau so addressiert, wie es sich in der Realität auch stellt.
Die kapitalgedeckte Rente beruht jedoch auf der Fiktion, dass eine Gesellschaft als Ganzes sparen und so Geld beiseite legen könnte. Das Geld, das wir verdienen, bekommen wir aber dafür, dass wir die Produkte und Dienstleistungen kaufen, für deren Erarbeitung wir das Geld bekommen haben. Passiert das nicht in vollem Umfang, dann erübrigt sich auch die Erbrungung eines Teils der Produktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Das bedeutet, Sparen kann man nur dort, wo sich jemand anderes das gesparte Geld leiht und anstelle des Sparers konsumiert. Wenn alle sparen, wer bleibt dann noch übrig? Selbst die Unternehmen brauchen bei einem durch gesamtgesellschaftliches Sparen rückläufigen Konsum nicht mehr Geld für Investitionen sondern weniger. So entsteht ein Überschuss an Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht, wodurch die Zinsen fallen.
Wie negativ sich einseitiges Sparen auf eine Volkswirtschaft auswirken kann, das kann man aktuell in Ländern wie Griechenland und Spanien beobachten. Dort spart der öffentliche Sektor, bei uns der private. Dort haben wir Arbeitslosigkeit, bei uns immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ein immer weiter anwachsender Investitionsstau, während einige Sparer in Beton investieren, also Gebäude, die weder aktuell noch langfristig gebraucht werden, weil langfristig die Bevölkerungszahlen zurückgehen und schon heute auf Kosten des Steuerzahlers gleichzeitig auch Wohnraum vernichtet werden muss. D.h. die Riesterrente und die dahinter steckende Logik führt auch noch zu einer Fehlallokation.
Und selbst wenn man die kapitalgedeckte Altersvorsorge reparieren kann, dann geht das nur dadurch, dass man das Geld dem Konsum zuführt. Das ist das, was Gabriel mit seiner Kommission plant, wo mit den Einlagen der künftigen Rentner Straßen gebaut werden sollen. Damit zahlen sich die Bürger aber durch Steuern und Mautgebühren selbst die Zinsen für das Geld, das sie dann im Alter bekommen. Defacto ist das aber nichts weiter als eine umlagefinanzierte Rente – nur halt von hinten durch die Brust ins Auge.
Nur, warum so kompliziert, wenn das vorher viel einfacher organisiert viel besser funktioniert hat und auch noch funktioniert? Die umlagefinanzierte Rente gibt es seit 70 Jahren – die Riesterrente ist bereits nach wenigen Jahren gescheitert.
Meiner Meinung nach bleibt nur die Rückkehr zur umlagefinanzierten Rente. Mehr als da ist, wird man zu keiner Zeit verteilen können. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge stellt sogar (s.o.) langfristig die nötigen Produktivitätsfortschritte infrage, weil sie geeignet ist, ökonomische Krisen und Stagnation zu befördern. D.h. sie entlastet nicht die künftigen Generationen, sie belastet sie, indem uns dazu bringt, den künfigen Generationen das Land in einem schlechteren Zustand zu übergeben, als das nötig wäre. Und auf dieser Basis fällte es dieser Generation dann auch viel schwerer, uns zu versorgen.
18. Juni 2015 um 12:24
Angesichts der Entwicklung der Realeinkommen ab ca. 2000 erscheint es, gepaart mit den Folgen der Agenda-Politik, schon zynisch die DRV als alleinige Altersversorgung in den MIttelpunkt zu stellen. Das kann jeder bestätigen, der heute im Alter ab. ca. 55 noch ca. 11 Jahre Vollzeit arbeiten soll, wenn er Post von der DRV bekommt. Reden wir dann noch über die Besteuerung der Renten, sind wir da schnell bei dem Thema angekommen, wie eine Leistungs-Rente nur noch Hartz-IV-Niveau erreicht. Der Unterschied zum Bezieher einer Altersozialrente besteht darin, sich nicht mit der Bürokratie herumschlagen zu müssen. Man fragt sich, ob man nicht besser die Arbeit einstellen sollte, denn sie lohnt sich nicht mehr. Und es bleibt nicht genug übrig, eine alternative Anlageform zu finden. Wäre das Normalarbeitsverhältnis das Normale, so hätten wir kein Problem mit einer gesetzlichen Armutsrente, selbst nicht im demografischen Wandel. Bleibt festzustellen, dass der Gesetzgeber das schuldenfinanzierte Kapital für andere Wohltaten ausgegeben, seine Patronen verschossen hat. Und schliesslich sollte man sich mal grundsätzlich fragen, wie es zu der vorhandenen Einkommens- und Vermögensverteilung kommen konnte! Wer hat sich denn die Taschen gefüllt? Was ist unter Rot-Grün passiert? Und das geht lustig weiter so, egal, wer am Ruder ist. Man kann nicht das „Volksvermögen“ fürs Ausland verpfänden und gleichzeitg rumjammern, wenn es im Inland zu gewissen „Disparitäten“ kommt.
26. Mai 2015 um 14:31
Ich muss sagen, ich bin enttäuscht von dem was die Riester Rente sein sollte und schlussendlich geworden ist. Klar, für einen Teil der Bevölkerung kann sich Riestern schon lohnen, aber im Großen und Ganzen wurden viele Versprechungen nicht eingehalten.
Bestes Beispiel: "Die Riester Rente ist für Geringverdiener": Wenn dem so wäre, würde sie nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden.