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Raus aus der Komfortzone – Lasst uns wieder mehr wagen!

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Ein neues Jahr beginnen viele Menschen mit guten Vorsätzen. Und so gehen auch viele Gremien quer durch die Grüne Partei sowie die Bundestagsfraktion in Klausur, um Debatten, Themen und Schwerpunkte für das neue Jahr festzulegen. Trotzdem oder gerade deshalb: Manchmal lohnt gerade dann ein Blick zurück, um aus Vergangenem zu lernen, zu reflektieren und nicht hektisch von einem Thema zum nächsten zu springen.

So war auf der zurückliegenden Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg vieles gut. Zum Beispiel gab es konstruktive und nach vorne gerichtete Debatten um Themen und Anliegen statt persönlicher Selbstfindung. Es gab große Emotionen und Einigkeit, dass die globale Agrarwende nur mit Grünen zu schaffen ist. Und es herrschte Klarheit und Verantwortung im Umgang mit der eigenen Geschichte. Leider waren auf dem Parteitag – mal wieder – aber nicht nur die offen ausgetragenen programmatischen Kontroversen relevant, sondern auch die mediale Begleitmusik davor und danach. Ökologie, Freiheit und Ernährung sind unbestritten wichtige Kernthemen für die Grünen, aber wir sind und waren noch nie nur eine Umweltpartei, sondern immer schon mehr, viel mehr.

Ohne Gerechtigkeit ist alles nichts

Vor diesem Hintergrund lohnt daher besonders ein Blick auf die im Dezember 2014 veröffentlichte Studie der OECD. Im Kern stellt sie fest, dass sich in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich vergrößert  und damit auch den wirtschaftlichen Aufschwung gebremst hat. Die Schlussfolgerung der Organisation, die nicht für ihre politisch linke Agenda bekannt ist: Eine gerechte Sozial- und Steuerpolitik bedeutet auch mehr Wirtschaftswachstum. Das ist bemerkenswert, denn bisher wiederholten fast alle Parteien gebetsmühlenartig, dass das Gegenteil der Fall sei.

Da mögen viele denken: Ist das nicht schon lange grüne Programmatik? Aufgepasst, sagen wir, denn ganz so unumstritten ist der Kurs bei uns Grünen leider nicht mehr. Geblieben ist vom Parteitag nämlich auch der Eindruck, dass wesentliche Teile des programmatischen Grundkonsenses der letzten Jahre nach und nach in Frage gestellt werden, ohne dass dies auf einem Parteitag jemals beschlossen wurde. Das Wahlprogramm 2013 war ein ambitioniertes Programm des ökologischen Umbaus, der ökonomischen Erneuerung, des sozialen Ausgleichs, des demokratisch-emanzipatorischen Aufbruchs. Die gesellschaftspolitischen Analysen, die zu diesem Programm geführt haben, haben sich seither nicht überholt – im Gegenteil. Daher dürfen wir nicht nachlassen, für grün-linke Positionen mit viel Leidenschaft, Herz und Verstand zu streiten. Gerade auch, weil es immer wieder Versuche gibt, dieser Programmatik die Schuld an der Wahlniederlage zu zuschreiben, ohne dass dies wirklich demoskopisch belegt ist.

Schon ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl ist die Frage des sozialen Ausgleichs wieder in den Hintergrund gerückt. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit gehört aber immer noch ins Zentrum der politischen Diskussion und bleibt eine wichtige Aufgabe für unsere Partei. Materielle Ungleichheit ist kein selbstgewähltes Leid, sondern führt zu Ausgrenzung und ungleichen Chancen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung oder bei der Gesundheit.

Politische Rahmen für ökologische Innovationen

Ebenso relevant für unsere Positionierung ist die Gretchenfrage: Wie hältst Du's als GrüneR mit der Wirtschaft? Verfolgst Du den naiven Kuschelkurs oder bist Du eher der Typ bedingungslose Kampfansage? Grün-linke Wirtschaftspolitik ist da längst klüger und differenzierter. Sie benennt offen und ehrlich anhand von Werten und Zielen Partner*innen ebenso wie Blockier*innen. Und sie sagt, dass ökologische Innovation auch Ordnungspolitik braucht. Denn was hat letztendlich zum Einstieg in den Atomausstieg geführt? Ein Gesetz. Was hat zu Innovationen in der Autoindustrie geführt? Ökologische Vorgaben. Was hat den Boom der Erneuerbaren Energien ausgelöst? Das gesetzliche Vorrangprinzip bei der Einspeisung.

Renditeziele sind manchen Wirtschaftsunternehmen leider noch immer wichtiger als der verantwortungsvolle Umgang mit unseren ökologischen Ressourcen. Ohne eine ökologische Ordnungspolitik lassen sich Ökologie und Ökonomie daher auch nicht versöhnen und deshalb sind wir Grüne gerade eben keine "klassische Wirtschaftspartei". Ganz vielleicht ginge es auch ohne ökologische Vorgaben, das stimmt. Aber das braucht sehr viel Zeit und über 60 Jahre zu warten, bis zum Beispiel die Flüsse frei von Kalilauge sind, dürfte selbst dem geduldigsten Menschen nicht als Anspruch an eine grüne Umweltpolitik genügen.

Wenn einer der großen Energieriesen wie e.on sich von Atom- und Kohleverstromung abwendet, ist das aus grüner Sicht richtig. Allerdings ist der Schwenk mit Sicherheit nicht das Ergebnis ökologischen Denkens, sondern vor allem von ordnungspolitischen Entscheidungen, an denen auch und vor allem Grüne beteiligt waren. Es rechnet sich schlicht einfach nicht mehr, auf gefährliche und dreckige Energie zu setzen – unter anderem auch, weil eine bewusste Politik beispielsweise mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genau das nicht mehr wollte.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

In einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz hieß es, wir sollten als Grüne "aus dem Kampfmodus gegen die Gesellschaft" herauskommen. Dieser Satz ist aus so vielen Gründen Nonsens und zudem höchst unterkomplex. Grüne Politik war und ist immer ein Kampf FÜR eine Politik der Empathie und Verantwortung FÜR die ganze Gesellschaft und die kommenden Generationen, FÜR einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und FÜR wirtschaftliche Erneuerungen und Innovationen. Doch wer oder was soll das eigentlich überhaupt sein: „die Gesellschaft" oder „die Wirtschaft“? Ist es die Wirtschaft, die vorangeht bei Energieeffizienz oder Frauenförderung, die wir selbstverständlich unterstützen? Oder ist es die Wirtschaft, die Wachstumsmodelle auf Kosten von Ressourcen und Wohlstandsausgleich fährt und mit der wir zu Recht im Clinch liegen? Sind es die christlichen Kirchen, die durch ihre Arbeit vor Ort Flüchtlinge unterstützen und schützen? Oder sind es die christlichen Kirchen, die durch ihr gesondertes Arbeitsrecht vor allem wiederverheiratete Geschiedene oder Homosexuelle diskriminieren und entrechten?

Machen wir uns nichts vor: Wir Grüne können und wollen es nicht allen recht machen, wir wollen uns nicht an alle und jeden ohne Mut und eigene Ideen ankuscheln. Und nur wer wagt nach den Sternen zu greifen, kann dann auch in der Realität ein paar Schritte in die richtige Richtung gehen – auch gegen große, lautstarke Lobbyverbände und im Konflikt mit egoistischen Partikularinteressen, denen die nachfolgenden Generationen oder unsere Lebensgrundlage scheißegal sind.

Wir müssen raus aus der Komfortzone. Vor allem die Union unter Angela Merkel legt mit ihrer Politik nun aber in fast allen Themen den Mehltau des ängstlichen Stillstandes über das Land. Keine Visionen, keine großen Veränderungen, bloß nichts wagen – der Mut für den gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Aufbruch fehlt. Dabei ignorieren Merkel & Co. vor allem, dass dies die Gemeinschaft, und insbesondere unsere Kinder und Enkel*innen langfristig nicht nur teuer zu stehen kommen wird, sondern wir ihnen so auch keine intaktere, bessere, gerechtere Welt übergeben. Denn der Stillstand von heute sind die Schulden von morgen. Diesem Politikansatz dürfen wir nicht auf den Leim gehen, indem wir ihn übernehmen. Wir müssen dieser blassgrauen Politik ein Feuerwerk an eigenen Ideen und Visionen entgegensetzen. Nur dann werden wir auch wieder als das wahrgenommen, was wir sind: Querdenker*innen und Impulsgeber*innen.

Wir Grüne wurden lange dafür gewählt, dass wir überholte Ansichten und verkrustete Strukturen in Frage gestellt haben, auch wenn sie sich unhinterfragt in der angeblichen Mitte der Gesellschaft breit gemacht haben. Dass wir sagen, was ist und wie wir es ändern wollen – auch wenn es bisweilen unbequem ist und wir damit anecken und provozieren. Und dass wir auch nicht von allen geliebt werden wollen und diese Haltung sogar zu einem attraktiven Alleinstellungsmerkmal gemacht haben.

Wir ändern das!

Auch heute erwarten unsere Wähler*innen – und solche, die es gerne werden würden, aber noch nicht so recht überzeugt sind – dass wir vor allem drei Dinge ausstrahlen: Zuversicht, augenzwinkernde Selbstironie, provokant-frechen Charme. Allerdings drohen diese verloren zu gehen, wenn Unterschiede zu anderen Parteien verschwimmen.

Wir Grüne müssen das Image des unbedingten Veränderungswillens und der sympathischen Aufsässigkeit zurückerobern, ohne dabei verbissen, belehrend und besserwisserisch zu sein. Auch wenn wir dank Regierungsbeteiligung in mittlerweile acht Ländern und sehr viel mehr Kommunen als Teil des „Systems“ mitregieren und das auch ganz passabel können: Eine Überidentifikation mit den staatlichen Institutionen ist nicht grün. Man kann an SPD und Union sehen, wohin es führt, wenn man sich nicht immer wieder bewusst macht, dass politische Macht auf Zeit erteilt wird, und dass Staat und Parteien etwas grundlegend Unterschiedliches sind.

Der soziale Ausgleich und die Chancengerechtigkeit sind in unserer Gesellschaft und international eine Grundvoraussetzung für den ökologischen Wandel. Und der wiederum ist die Grundvoraussetzung für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Wirtschaft. Programm und Strategie der Grünen bis 2017 – und auch darüber hinaus – werden sich also genau diesem Dreiklang stellen müssen: Ohne Gerechtigkeit keine ökologische Wende, ohne Ökologie und Demokratie keine ökonomische Innovation.

"Wer etwas wagt, verliert für eine Zeit den Boden unter den Füßen. Wer nichts wagt, verliert sich selbst" – schrieb Søren Kierkegaard. Lasst uns also endlich wieder mehr wagen für eine gerechte und offene Gesellschaft, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und für die Erneuerung unserer Wirtschaft!

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