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Der Abzug, der keiner ist

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Allgemein wird von einem Abzug der Kampftruppen der internationalen Gemeinschaft bis Ende 2014 geredet. Dabei wird in Wahrheit von der Bundesregierung eine fortgesetzte Militärpräsenz vorbereitet. Aktuell hat die Bundeswehr 4515 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Tausend weniger als der Höchststand von 2011.

Die zögerliche Truppenreduzierung der Vergangenheit und das jetzt vorgelegte Mandat bis Februar 2014 lassen es kaum glaubwürdig erscheinen, dass die Regierung bis Ende 2014 auf Null kommen kann, ja sie möchte es gar nicht.

Anders ist auch nicht zu erklären, warum die Bundesregierung die Überlegungen der amerikanischen Regierung für einen Komplettabzug öffentlich kritisiert.

Nach dem neuen Mandat sollen noch im Februar 2014 mindestens 3.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan stehen.Die Ankündigung der Bundesregierung, dass am Ende des ISAF-Einsatzes die ,,politische Null" stehen würde, erweist sich damit als politische Augenwischerei.

Stattdessen plant die Regierung eine schlichte Überführung großer Teile des bisherigen Truppenkontingentes in eine Nachfolgemission.  Für die Zeit nach 2014 werden nicht etwa die Soldaten abgezogen, sondern die bisherige NATO-Mission wird unbenannt. Aus ISAF soll ANTAAM werden. Im Verteidigungsministerium und in der NATO zirkulieren vierstellige Zahlen von bis zu 2500 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die dann weiter in Afghanistan eingesetzt werden sollen.

Es geht der Bundesregierung also nicht um eine Ende des Einsatzes, sondern eher um eine Halbierung.

Deutschland hat mit dem Beginn des Einsatzes Verantwortung in Afghanistan übernommen, der wir gerecht werden müssen.Dazu gehört aber auch eine ehrliche Analyse der Lage. Während die Bundesregierung im ihren halbjährlichen Fortschrittsberichten zur Lage in Afghanistan penetrant versucht, die Situation zu beschönigen, kommt der Bericht der International Crisis Group zu einem gänzlich anderen Urteil. Die Lage in Afghanistan ist besorgniserregend. Gemessen an unseren ursprünglichen Zielen sind wir mit dem Einsatz politisch gescheitert.

Auch die renommierte New York Times, bisher eine publizistische Unterstützerin des Einsatzes, hat mittlerweile eine bemerkenswerte Kehrwende vollzogen. Mit einem Leitartikel wird das Ende des Einsatzes gefordert. Der Artikel beschreibt die Lage in Afghanistan in düsteren Worten. Die Regierung Karsai sei hochgradig korrupt und behaupte sich durch Wahlbetrug.

Die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes ist nach wie vor schwierig. Die Zahl der Anschläge von Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte auf internationale Soldaten nimmt zu.

Die bittere Wahrheit nach 10 Jahren ist, die NATO wird immer mehr Teil des Problems und immer weniger Teil der Lösung. Es braucht einen Verhandlungsprozess. Alle innerafghanischen und internationalen Akteure gehören an einen Tisch. Ziel sollte die Vereinbarung eines Friedensabkommens sein.

Sollten die Afghanen zur Absicherung eines solchen Abkommens eine internationale Blauhelmtruppe wünschen, dann wäre ein neues Mandat auf Grundlage Kapitel VI der Vereinten Nationen denkbar – möglichst ohne NATO und ohne Kampfauftrag. Zugleich wird es darauf ankommen, auch die ökonomischen und sozialen Umbrüche durch einen internationalen Truppenabzug abzufedern. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten mindestens auf dem bisherigen Niveau von 430 Millionen Euro jährlich die zivile Zusammenarbeit aufrecht erhalten.

Doch die  Bundesregierung ist auch nicht bereit ihre zivilen Zusagen einzuhalten. Im Bundeshaushalt 2013 werden die Leistungen für Afghanistan um 10 Millionen Euro gekürzt, obwohl die Bundesregierung noch im Juli 2012 auf der internationalen Geberkonferenz in Tokio erklärt hat, in den kommenden vier Jahren jeweils 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau des Landes bereitzustellen.

Die Halbwertszeit von Regierungsbeschlüssen beträgt noch nicht einmal sechs Monate. Angesichts dieser Entwicklungen und der Haltung der Bundesregierung kann ich meiner Fraktion eine Zustimmung zum neuen Mandat wirklich nicht empfehlen.

 

 

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