Grün.Links.Denken

16. Mai 2018
von Filiz Polat
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Das Grundrecht auf Asyl verteidigen – Humanität und Pragmatismus schließen sich nicht aus

„Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft … Weiterlesen

4. November 2016
von Barbara Lochbihler
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Falsche Politik braucht klare Kante

Die Europäische Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung und Entwicklung maßgebend waren: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte, die Achtung der Menschenwürde und des Völkerrechts.