19. Februar 2013
von Astrid Rothe-Beinlich
Kommentare deaktiviert für Auflösung des Verfassungsschutzes, neu denken, aber nicht neu gründen
In der deutschen Sicherheitsarchitektur kann und darf nach dem Aufdecken der beispiellosen NSU Mord- und Anschlagsserie kein Stein auf dem anderen bleiben. Es wird immer deutlicher: Das Versagen liegt nicht ausschließlich in einer falschen Führung von Ämtern oder an der … Weiterlesen
7. Dezember 2012
von Rasmus Andresen
Kommentare deaktiviert für Warum Skepsis weiter angebracht ist
Einstimmig beschlossen MinisterpräsidentInnen und Innenminister ein neues NPD Verbotsverfahren anzustoßen. Im Kampf gegen Faschismus soll die verfassungsfeindliche NPD endgültig verboten werden. Wir Grüne stehen einer Politik die ausschließlich oder vornehmlich auf Verbote setzt immer kritisch gegenüber. In der aktuellen Debatte … Weiterlesen