Grün.Links.Denken

10. November 2016
von Georg Kössler
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Die Causa Zetsche – war das wirklich nötig?

Die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Münster hat ihren ersten Presseaufreger schon im Vorfeld generiert: Die Einladung von Daimler-Boss Dieter Zetsche als Gastredner. Eigentlich hätte man es sich ja schon denken können, denn die Distanz eines Teiles meiner Partei zu den großen Automobilkonzernen war in der Außenwahrnehmung ja spätestens mit dem frivolen TV-Joschka im Elektro-BMW aufgehoben. Was ist also von diesem neuen Kapitel zu halten?

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10. November 2016
von Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws
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Ehegattensplitting – bloß nicht für weitere 60 Jahre!

Am Wochenende titelte die FAS „Lohnt sich Arbeit nach der Babypause?“ – und beantwortete diese ja fast schon rhetorische Frage mit einem klaren „nein“. Anhand von vier Musterberechnungen der Einkommenssituation von Ehepaaren kommt die Zeitung auch zu klaren „Schuldigen“, darunter ganz vorne mit dabei: Das Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting macht die Berufstätigkeit – in der Regel die der Ehefrauen – finanziell unattraktiv. Mit langfristig sehr negativen Folgen. Noch zwei rhetorische Fragen: Wie viele Studien, Gleichstellungsberichte, Musterberechnungen brauchen wir noch? Und: wollen wir das Ehegattensplitting für weitere sechzig Jahre behalten? Wir sagen entschieden „nein“ und plädieren daher auf dem kommenden Parteitag dafür, das Ehegattensplitting nicht nur für Neu-Ehen abzuschaffen, sondern auch sukzessive für Bestandsehen. Es ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit, diese jahrzehntelange Ungleichbehandlung endlich zu beenden.

Nur mit dieser klaren Perspektive sind wir im kommenden Bundestagswahlkampf frauenpolitisch glaubwürdig.

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10. November 2016
von Udo Philipp
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Rente statt Sozialhilfe!

Die Rente ist wieder in aller Munde. Seit ein paar Monaten vergeht kaum ein Tag ohne eine neue Alarmmeldung. Während SPD und CDU inzwischen hektisch nach einem Konzept suchen, hat unser Bundesvorstand vor zwei Jahren eine parteiinterne Kommission einberufen, um in Ruhe Grüne Positionen zu erarbeiten. Die Rentenkommission hat dem Bundesvorstand im Wesentlichen einen einstimmigen Vorschlag vorgelegt, der hoffentlich so von der BDK abgesegnet wird.

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