12. August 2013
von Frithjof Schmidt
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„Welt im Wandel –Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik“ – so heißt die programmatische Rede, die Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat an der FU Berlin am 4. Juni gehalten hat. An ihr kann man gut ablesen, was der Führung der SPD in … Weiterlesen
9. August 2013
von Markus Kurth
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Um es vorweg zu sagen: Natürlich gibt es auf den ersten Blick zahlreiche inhaltliche Schnittmengen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auf den Gebieten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ob Mindestlohn, Equal Pay, Bürgerversicherung oder Mindestabsicherung in der Rente – … Weiterlesen
5. August 2013
von Dominic Schwickert
1 Kommentar
Der Gesamteindruck von schwarz-gelber Regierungspolitik könnte 50 Tage vor der Wahl schlechter nicht sein: Die Merkel-Rösler-Regierung schlittert immer tiefer in den Überwachungsskandal. Trotz des Auftritts von Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ist weiterhin unklar, wie viel die Bundesregierung im Rahmen des … Weiterlesen