Jetzt starten wir den Prozess für das neue, grüne Grundsatzprogramm. Das ist eine einmalige Chance über den politischen Alltag hinaus neu zu denken und sich an die großen Fragen zu wagen. Vieles aus dem Impulspapier des Bundesvorstandes zum Startkonvent spricht mich an. Auch ich glaube, dass wir neue Regeln für einen sozialverträglichen Kapitalismus brauchen, da die alten durch die Globalisierung ausgehebelt worden sind. Wir brauchen eine neue soziale Grundsicherung, insbesondere endlich eine Grundsicherung für alle Kinder. Richtig ist auch, über neue Instrumente für eine faire Finanzierung des Gemeinwohls nachzudenken – wie beispielsweise Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels. Diese Leitideen sollten in unserem neuen Grundsatzprogramm klar verankert sein.
Auch Vermögenskonzentration verhindert Chancengerechtigkeit
Aber mir fehlt im Impulspapier noch etwas Entscheidendes: Das Thema der wachsenden Vermögenskonzentration und Ungleichheit. Wir können nicht über Chancengerechtigkeit, die Zukunft der Demokratie oder soziale Teilhabe sprechen ohne diese Entwicklungen der letzten Jahre mitzudenken. Deutschland ist mittlerweile in Europa (gemeinsam mit Österreich) der Spitzenreiter in Sachen Vermögensungleichheit. Das reichste 1% der deutschen Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt dagegen gar kein Vermögen.
Soziale Ungleichheit gefährdet Wirtschaft, Umwelt und Demokratie
Die immer weiter wachsende soziale Ungleichheit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – sagen auch seit längerem internationale Organisationen wie der IWF und die OECD. Nicht von ungefähr: Denn soziale Ungleichheit ist nicht nur ungerecht. Sie ist schlecht für eine dynamische, innovative Entwicklung der Wirtschaft. Sie ist schlecht für die Umwelt – so wird in ungleicheren Gesellschaften weniger recycelt. Und vor allem ist sie schlecht für die Demokratie.
Denn wenn einige wenige Superreiche ihr Vermögen dafür einsetzen, die Politik über Lobbygruppen und Stiftungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, dann hebelt das das Prinzip „Jede/r eine Stimme“ aus. Und wenn sich gleichzeitig die unteren sozialen Schichten aus dem politischen Prozess verabschieden oder aus Protest den Populisten hinterherrennen, dann ist das eine echte Gefahr für unsere liberale Demokratie.
Sozialpolitik stoppt nicht Vermögenskonzentration
Das grundlegende Problem der Vermögenskonzentration würde durch eine neue soziale Grundsicherung oder starke öffentliche Institutionen allein nicht behoben werden. Die Vermögenskonzentration ist die Folge einer ganzen Reihe an finanz- und steuerpolitischen Fehlentscheidungen der deutschen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte und wird durch die Monopoltendenzen des digitalen Kapitalismus weiter an Brisanz gewinnen.
Angesichts dieser Herausforderungen sollten wir eine breite Debatte darüber führen, wie wir diesen Entwicklungen entgegenwirken können. Unsere Antwort muss mehr sein als eine Reform der Sozialpolitik. Wer über Armut redet, sollte über Reichtum nicht schweigen. Gerade weil diese Diskussionen in der Vergangenheit oft kontrovers geführt wurden, braucht es hier Mut und eine klare Linie, die in einem neuen grünen Grundsatzprogramm verankert werden sollte.