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Friedens- und sicherheitspolitische Impulse für das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

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Robert Habeck und Annalena Baerbock haben es in ihrem Impulspapier zum Auftakt des Grundsatzprogrammprozesses klar gemacht: wir wollen in die vierte Phase unserer Partei einsteigen. Für uns als friedensbewegte Grüne und Außenpolitiker*innen gehört die Frage, was außerhalb Deutschlands passiert, zu unserer Partei wie keine andere. Sie war konstituierend bei der Gründung unserer Partei und muss auch in Zukunft elementar für uns bleiben – wenn auch unter anderen Vorzeichen.

Wir leben schon lange im globalen Dorf. Unsere Wirtschaft ist global arbeitsteilig. Doch die Bedingungen, unter denen sie hergestellt wird, genügen keinen universalistischen Ansprüchen. Im Gegenteil: Ausbeutung steht auf der Tagesordnung in fast allen Lieferketten. Gute Praktiken sind rar gesät. Neue große Wirtschaftsmächte haben ihren Weg an die Spitze angetreten und mit der wirtschaftlichen Kraft geht auch der Anspruch einher, politisch mehr Gewicht zu bekommen.

Sollte es die hegemoniale Stabilität der US-Dominanz je gegeben haben – spätestens seit Präsident Trump ist es damit vorbei. Das spüren auch andere Staaten. Die Mittelgroßmächte projizieren ihre Macht auf ihre Nachbarregionen und scheuen nicht davor zurück, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die Nationalist*innen schüren Ängste vor der Globalisierung und finden dabei mehr und mehr Gehör. Denn auch in liberalen Demokratien gibt es viele Verlierer*innen des globalen Kapitalismus. Die Auseinandersetzung darüber, wie wir das Ruder endlich auch global rumreißen, gehört längst nach oben auf die politische Agenda. Und wir als Grüne müssen wieder Vorreiter*innen für progressives Weltbürger*innentum mit Weitsicht und Pragmatismus sein – auch jenseits der brennenden Klimafrage. Wir sind der Gegenpol der Nationalen. Wir sind solidarische Demokrat*innen und solidarische Globalist*innen. Die neuen und alten Herausforderungen auf dem internationalen Parkett rufen nach klarer Haltung und Flexibilität gleichzeitig. Das auszuformulieren wird eine der wesentlichen Aufgaben im Grundsatzprogrammprozess. Schaffen wir es, Antworten zu formulieren, dann können wir den Menschen die Angst nehmen, sie zuversichtlich machen und dem Chaos mit Prinzipien und Pragmatismus, Weitsicht und Weltgewandtheit begegnen.

Ein Reboot der Vereinten Nationen

Dann, wenn die internationale Ordnung am wenigsten zu funktionieren scheint, braucht sie die stärksten Unterstützer*innen. Giftgasangriffe, der völkerrechtswidrige Angriff der NATO-Partnerin Türkei gegen die Kurd*innen, ein unkontrolliertes Wettrüsten im Cyberspace, wachsende Militärausgaben und die Proliferation von Atomwaffen: Das Ende der Blockkonfrontation ist schon fast dreißig Jahre her, ein Ende der Geschichte hat dies nie eingeleitet. Im Gegenteil, die Vereinten Nationen scheitern in Syrien, Nordkorea und der Ukraine auf ganzer Linie. Manche nehmen das zum Anlass ihre Bedeutung kleinzureden, ihnen die Akteursqualität abzusprechen. Doch diese Haltung ignoriert einerseits die Erfolge, die unter dem Banner der VN zu verzeichnen sind. Andererseits trifft die Kritik ins Schwarze. Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie schaffen wir es, die UN so zu nutzen und zu reformieren, dass sie effektiv die schlimmsten Gräueltaten verhindern kann, dass sie Stabilität garantiert, die nachhaltig ist, dass sie Vertrauen schafft, wo kaum welches mehr ist? Ein Blick in die Geschichte zeigt: ohne internationale Regeln und Institutionen gibt es nicht weniger, sondern mehr Gewalt. Deshalb ist es jetzt die Zeit für Deutschland und die EU, die VN und das internationale Recht zu stärken, wo es nur geht.

EU – Der Friedensnobelpreis muss Auftrag sein!

Bisher antwortet die EU auf die gewachsenen internationalen Erwartungen mit einer Militarisierung ihrer Politik. Die geplanten Budgetverschiebungen hin zu mehr Ausgaben für das Militär sind dafür ein deutliches Zeichen. Von der EU wird ein stärkeres militärisches Engagement eingefordert. Doch eine Aufrüstung in Europa, wäre kein Beitrag zu mehr Sicherheit in Europa. Diplomatie, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sind Begriffe, die wir als Grüne endlich mit Leben füllen sollten. Wir müssen uns die Frage stellen, wie die OSZE die ihr zugewiesene Rolle spielen kann. Sie hat seit der Annexion der Krim wieder an Bedeutung gewonnen – sie muss endlich auch die politische Aufmerksamkeit bekommen, die sie braucht, um ihr Mandat gut ausführen zu können. Es geht darum, eine Antwort zu finden auf die Frage: Wie kommen wir zu einer nachhaltigen Friedensordnung für Europa und ihre Nachbarn?

Kohärenz und Glaubwürdigkeit

Unsere Werte sind nur so stark wie die Politik, die sie ernst nimmt. Menschen- und Arbeiter*innenrechte werden global mit Füßen getreten und Deutschland und die EU verschieben es auf den Sankt Nimmerleinstag ihre Einhaltung konsequent einzufordern. Ähnlich verhält es sich mit dem internationalen Recht. Statt alle Länder mit dem gleichen Maßstab zu messen, kritisieren Deutschland und die EU-Mitgliedsländer befreundete Staaten nur selten . Und auch der EU kann spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise und ihrer Reaktion mit brutaler Abschottungspolitik vorgeworfen werden, die Menschenrechte nur selektiv zu achten. Auf internationalem Parkett setzten EU und Deutschland sich für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ein, selbst exportieren sie fast überall hin und ignorieren ihre eigenen Mahnungen.

Das Messen mit zweierlei Maß bleibt nicht unbemerkt und kostet nicht nur ‚westlichen’ Akteuren sondern auch allen Werten, für die wir gemeinsam stehen sollten, einiges an Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen ist mühsam und notwendig. Es braucht Haltung, hochgekrempelte Ärmel und einen Sinns fürs Detail. Wir sind die Partei, die eine authentische wertebasierte Außenpolitik machen möchte und damit die Zukunft der internationalen Beziehungen prägen will. Dazu haben wir in der Vergangenheit schon viel Progammarbeit geleistet, aus Fehlern gelernt und miteinander gerungen. Den ganzen großen Wurf haben wir noch vor uns. Legen wir jetzt damit los.

Autor: Sara Nanni & Michael Bloss

Sprecher*innen der BAG Frieden und Internationales

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