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Das Grundrecht auf Asyl verteidigen – Humanität und Pragmatismus schließen sich nicht aus

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„Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat“. Dieser Auszug aus der Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ verdeutlicht, was unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte: Dem Grundgesetz, wie Kermani weiter sagt, seine Würde zurückzugeben. Spätestens seit dem Sommer 2015 werden hartnäckig erkämpfte Verbesserungen im Asylrecht erdrutschartig in Frage gestellt. Das Asylpaket I markierte den Beginn umfassender Asylrechtsverschärfungen, die leider auch manche Grüne in Regierungsverantwortung in den Ländern mitgetragen haben und an denen sich manche Grüne weiterhin beteiligen, beispielsweise bei Abschiebungen nach Afghanistan.

Als Menschenrechtspartei, als Partei der Solidarität, als Partei, die global denkt und lokal handelt, haben wir eine besondere Verantwortung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik: Wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt entfalten kann.

Humanität und Pragmatismus schließen sich nicht aus

Im Oktober 2015 betonte Robert in einem Interview zurecht, dass „Humanität und Pragmatismus sich nicht ausschließen, sondern sich das eine im anderen spiegelt“. Grüne Einwanderungspolitik hat bereits viele Erfolge erkämpft, trotz widrigster Umstände. Der Asylkompromiss 1993 wurde von einer einzigen Partei nicht mitgetragen: den Grünen. Schon damals trugen grüne Minister*innen Regierungsverantwortung in den Ländern. Mit unserem „Nein“ haben wir das Grundgesetz verteidigt – das müssen wir heute wieder tun. Denn die Asylgesetzesverschärfungen der letzten Jahre stehen in der Tradition von 1993 – nur mit neuen Begrifflichkeiten.

Wir Grüne erkämpften zwei weitere Meilensteine in der deutschen Migrationspolitik: Die so wichtige rot-grüne Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes wurde 2000 von einer ähnlichen konservativen Stimmungsmache begleitet, wie wir sie heute erleben. Auch die Reform des Ausländerrechtes trug, trotz der von der schwarz-gelben Mehrheit im Vermittlungsausschuss verhandelten Kompromisse eine grüne Handschrift: Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung wurde ein anerkannter Asylgrund, Härtefallkommissionen wurden eingerichtet und mit der Einführung staatlich finanzierter Sprachkurse läuteten wir eine Zeitenwende in der Integrationspolitik ein. Diese Beispiele zeigen, dass wir Grüne uns schon damals im Spannungsfeld von Humanität, Steuerung und Gestaltung der Migrationsgesellschaft bewegten, aber immer an der Seite der Migrant*innen und Geflüchteten standen. Wenn Konservative in diesem Land Menschen diffamieren, wenn Minderheiten angegriffen und ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden, stellen wir Grüne uns als Menschenrechtsverteidiger*innen an ihre Seite auf der Straße und in den Parlamenten. Es kommt auch weiterhin auf uns an.

Wir müssen an einem grünen Leitbild für unsere Migrationsgesellschaft arbeiten – einem politischen Leitbild, das den Grund- und Menschenrechten verpflichtet ist und das das Recht auf Selbstbestimmung für die private Lebensführung respektiert. Deutschland braucht eine umfassende Strategie gegen Nationalismus und Rassismus – keine Leitkultur-Debatte. Wir leben längst in einer multikulturellen Gesellschaft, das ist die Realität, aus der wir nun auch eine "multikulturelle Demokratie" entwickeln müssen, die von Gleichberechtigung und Vielfalt lebt.

Asylpolitik global denken, nicht national

Migrationspolitische Entscheidungen müssen wir immer im Kontext europapolitischer und internationaler Auswirkungen treffen. Daran müssen sich auch grüne Landesminister*innen und Ministerpräsidenten messen lassen. Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Wirtschaftspolitik werden zunehmend als Druckmittel zur nationalen Flüchtlings- und Migrationskontrolle genutzt. Die Bundesregierung untergräbt die Werte des Grundgesetzes, widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta und bringt Deutschland in Abhängigkeit von autokratischen Regimen. Einschränkungen des Flüchtlingsschutzes, bilaterale Abkommen zur Abschottung und Kopplungen mit Visa-politik oder Entwicklungspolitik dürfen wir nicht mittragen. Stattdessen brauchen wir großzügigere humanitäre Aufnahmeprogramme, faire Asylverfahren und die Aufhebung der Einschränkungen der Asylpakete. Wir brauchen einen Integrationsfond für die Kommunen, der eine strukturelle Finanzierung und bessere Unterstützung sicherstellt, dazu gehört auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Integrationspolitik gestalten

Integrationspolitik muss unser Fokus sein. Dafür braucht es eine Reform des Integrationskurssystems (vgl. grüne Integrationsminister*innen, Böll-Stiftung), die Einbeziehung ehrenamtlichen Engagements und Stärkung der Beratungsstellen sowie den Ausbau rechtskreisübergreifender Migrationszentren. Menschen, die faktisch in Deutschland bleiben werden, müssen nach drei Jahren Rechtssicherheit auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel oder die Niederlassungserlaubnis mit der Perspektive der Staatsbürgerschaft bekommen. Stattdessen ist der Aufenthaltsstatus auf Zeit die Devise der Migrationspolitik der Union. Wir setzen uns für ein modernes Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit eines Spurwechsels vom Asylrecht in die Erwerbsmigration. Verschärfungen des Ausweisungsrechtes gehören nicht in unser Programm – bei derzeit rund 68.000 vollziehbaren Ausreisepflichtigen sollten wir hier die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten. Der Rückführungserlass aus Niedersachsen sollte Orientierungsmaßstab für grünregierte Länder bleiben – auch wenn wir als Grüne, aufgrund der Verschärfungen auf Bundesebene, nicht alles erreichen konnten.

Für das Grundrecht auf Asyl und eine offene Migrationsgesellschaft

Keine andere Partei hat den Einwanderungsdiskurs so geprägt wie wir Grünen. Wir verstehen uns als Menschenrechtspartei, die für eine offene Gesellschaft streitet. Dabei müssen wir die grünen Grundprinzipien gerade jetzt hochhalten. Wir brauchen ein Bewusstsein über grüne Erfolge, einen lebendigen Austausch mit den Migrantenorganisationen und eine größere Vielfalt in unserer eigenen Partei. In der Migrationspolitik kommt es weiterhin auf eine starke grüne Stimme an. „Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, (…) seine Würde genommen. Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag (…) von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein“, appellierte Kermani in seiner Rede. Das wäre im Mai 2019. Lasst es uns zur Aufgabe machen, dem Grundgesetz seine Würde zurückzugeben.

Autor: Filiz Polat

Filiz Polat ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Migration und Integration.

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