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Mehr Mut zur Umwelt im Kopf

Das unserer zugeschriebenen Kernkompetenz gewidmete Kapitel atmet den Spagat zwischen dem ökologisch und klimapolitisch Notwendigen und dem „allen wohl und niemand weh“: jegliches „Müssen“ wird, teils geradezu aufreizend umständlich, mit einem „Wollen“ umschrieben; alles, was als „belehrend“ eingestuft werden könnte, wird vorsichtshalber nicht erwähnt – oft auf Kosten der Verständlichkeit von Forderungen. Die Botschaft, dass Umweltzerstörung unsere Lebensgrundlagen bedroht, wird in vielfältigen Varianten wiederholt, ohne aber Ursachen dafür zu benennen. Relativ häufig werden die Auswirkungen auf den Menschen angesprochen, wobei der Versuch, die Sorgen der „normalen“ Bevölkerung (Hochwasser, Wasserpreise; Stickoxide und Feinstaub als Gesundheitsrisiko) in den Vordergrund zu stellen, oft sehr ostentativ daherkommt. Bloß nicht als „Krötenversteher“ erscheinen und bspw. die katastrophalen Auswirkungen des Stickstoffeintrags auf die Landwirtschaft lieber verschweigen. Unverständlicherweise fehlt aber das Argument der Zukunftsfähigkeit in Hinblick auf Wirtschaften mit reduziertem Ressourcenverbrauch: auch wenn Metalle, andere Mineralien oder Sand teils noch absurd billig sind, werden endliche Ressourcen zwangsläufig früher oder später knapp.

Der Klimawandel als elementare Bedrohung unseres Daseins wird zu Recht ganz an den Beginn des Kapitels gestellt; mögliche Folgen werden eher vorsichtig angerissen (Kassandra-Problem), wenn auch mit der Thematik Flucht verknüpft. Die Absätze zur Klimapolitik sollen deutlich machen, dass nur mit Grünen echter Klimaschutz möglich ist, bleiben aber blass; die wieder ansteigenden Emissionen aus Deutschland werden nicht explizit der Politik der GroKo angelastet (außer in Hinblick auf Kohle). Die positiven Auswirkungen der sozial-ökologischen Transformation werden in (zu) leuchtenden Farben gemalt; die Herausforderungen, denen man sich stellen muss, nur am Rande angesprochen. Ausgeblendet wird beispielsweise, dass bei einer adäquaten Bepreisung von Umweltschäden auch Maßnahmen erforderlich sind, um Importe aus weniger fortschrittlichen Regionen zu verteuern; Instrumente dafür fehlen vollständig. Zu Recht wird auf die Fortschritte seit den 70er Jahren hingewiesen – verschwiegen wird aber, dass die Entwicklung der letzten 40 Jahre dennoch wenig nachhaltig war (steigender Ressourcenverbrauch, größerer ökologischer Fußabdruck). Kapitalismuskritik findet sich gar nicht, Wachstumskritik nur in Ansätzen.

Zum heißen Thema Kohleausstieg: Begründung richtig, Instrumente richtig, aber Zeitplan weder konsistent mit Münster-Beschluss und Klimazielen, noch progressiv (weniger ambitioniert als BUND, NaBu, WWF). Dazu wird es sicher eine spannende Debatte im Juni geben. Es hätte sicher nicht geschadet, die wegfallenden Kohle-Arbeitsplätze ins rechte Verhältnis zu setzen (insges. 35.000 versus > 200.000 in den EE-Branchen). Stellenweise („Klimaschutz auf allen Ebenen“) liest sich das Klimakapitel technokratisch, oberlehrerhaft und wenig mitreißend, sogar der Begriff „weniger entwickelte Länder“ hat das Lektorat überstanden.

In einigen Punkten ist der Wunsch nach Kürze zu weit getrieben worden: ein paar dürre Absätze zum Thema Boden bspw., und damit niemand mit der Ökonomie-Keule kommt, wird ein wirtschaftsfreundlicher Satz ans Ende dieses Unterkapitels gesetzt. Und die positiven Aspekte der Digitalisierung (weniger Ressourcenverbrauch, weniger Verkehr) sind wichtig, entstanden ist aber ein reines Jubelkapitel, in dem Probleme (Ausbeutung im „Crowdworking“, Energiebedarf der Rechenzentren, Überwachung in der vernetzten Welt, irreparable 3-D-Druck-Produkte etc.) nicht thematisiert werden.

Ganz offensichtlich sitzt das „Veggie-Day-Trauma“ tief, die klimaschädliche Wirkung des ausufernden Fleischkonsums wird beispielsweise nicht thematisiert. Das einzige „Verbotsparteipotential“ findet sich bei der Position zu Wildtieren und Delfinen in Gefangenschaft. Das Wort „Suffizienz“ kommt im ganzen Programm nicht vor, stattdessen zieht sich die unkritische Erzählung des „Grünen Wachstums“ durch das ganze Kapitel. Man setzt auf neue Kriterien für Wohlstand, Forschung und „Pioniere des Wandels“, statt der ehrlichen Ansage, dass der überbordende Konsum und die fehlende Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen auch etwas mit der Nachfrage zu tun hat. Außer der Agroindustrie und den Autokonzernen wird keine gesellschaftliche oder wirtschaftliche Vereinigung offen kritisiert. Aber selbst hier wird die katastrophale Exportpolitik subventionierter Lebensmittel nur vorsichtig als „weltweites Recht auf Nahrung“ angesprochen und der ausufernde motorisierte Individualverkehr darf nicht per se kritisiert werden. Wenigstens zum Thema Tierhaltung kommt ein emotionaler Appell, ohne zu übertreiben; es kann ja auch niemand ernsthaft behaupten, die industrielle Massentierquälerei verursache keinerlei Leid und Probleme. Was aber fehlt: ein Hinweis auf die Ausbeutung in den Schlachtfabriken mittels Werkverträgen. Aber wenigstens gibt es ein Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft im Allgemeinen, also auch für konventionelle Kleinbauern.

Viele Schlüsselprojekte sind klug gewählt und sprechen auch Menschen außerhalb des klassisch-grünen Spektrums an; bspw. Mobilpass + Deutschland-Takt, Recycling, Alternativen zu Tierversuchen.

Stilistisch entspricht die manchmal etwas blumige Ausdrucksweise dem bekannten „Grünsprech“ aus Anträgen und früheren Programmen. Für Nicht-Grüne klingt der Tonfall sicher oft sehr salbungsvoll.

Der Schreibgruppe ist es generell gut gelungen, nicht zu stark ins Detail zu gehen, allerdings manchmal auf Kosten der Klarheit. Bei „Umwelt im Kopf“ ist es nicht schwierig, Eigenständigkeit und Abgrenzung von den großen Parteien zu zeigen, da weder CDU noch SPD hier inhaltliche Konkurrenz bieten.

Fazit: Unsere Stammwählerschaft wird sich angesprochen fühlen. Mut zu radikaler Positionierung findet sich allerdings nicht.

Autor: Jutta Paulus

Jutta Paulus ist seit 2019 Mitglied im Europäischen Parlament.

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