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Grüne Sicherheitspolitik in Europa

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Die Menschen in Berlin haben nach dem Anschlag im Dezember besonnen reagiert. Das stärkt uns und sendet eine klare Botschaft an radikalisierte und gewalttätige Gruppen: Wir lassen uns durch Eure Taten nicht einschüchtern und werden weiter für unsere freiheitliche Lebensweise kämpfen.

Im Fall des LKW-Attentats vom Breitscheidplatz tritt aber auch zu Tage, wie schlecht es um die Arbeit unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden bestellt ist. Zahlreiche relevante Informationen wurden nicht zügig und umfassend zwischen den Behörden verschiedener Bundesländer und EU-Staaten ausgetauscht bzw. weiterverfolgt, obwohl Anis Amri schon länger im Auge der Behörden war und eine akute Gefährdung durch ihn nahelag.

Am Ende reist der nun bereits zum Täter gewordene Islamist mit einer Waffe in der Hand aus Deutschland nach Italien, durch Frankreich – ein Land, das sich seit den Anschlägen von Paris 2015 im polizeilichen Ausnahmezustand befindet. Spätestens an dieser Stelle müssen sich die Regierungen Europas die Frage gefallen lassen, ob die bisherige Politik für die innere Sicherheit dem richtigen Kurs gefolgt ist.

Nach dem Bombenanschlag in einer Londoner U-Bahn 2005 wurde in der EU –auf Drängen der damaligen britischen Regierung – auf den Ausbau anlassloser Sammlungen von Kommunikations- und Reisedaten gesetzt. Viel Geld und Personal ist für die Erhebung größtenteils irrelevanter Lebenssachverhalte unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger aufgewendet worden. Nun ist höchste Zeit, den Fokus endlich wieder auf die Verdachts- und Risikomomente zu setzen und die Polizeibehörden vor Ort und im Rahmen europäischer Ermittlungsteams für die konkrete Überwachung und Ermittlung besser auszustatten. Hierfür braucht es aber einen Politikwechsel – für eine Grüne Sicherheitspolitik, die europäisch denkt.

Anmerkung: Dieser Artikel erscheint in der nächsten Ausgabe des Grünen Mitgliedermagazins, voraussichtlich Anfang März 2017.

Am 04. März 2017 findet der 5. GRÜNE Polizeikongress in Berlin statt. Hier geht's zur Anmeldung.

Autor: Jan Philipp Albrecht

Jan Philipp Albrecht ist innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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