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Auch Menschenrechte brauchen eine mutige(re) Politik

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Mit einem einzigen Kapitel eines Wahlprogramms die in Aufruhr befindliche „Welt im Blick“ zu haben, ist eine echte Herausforderung. Gut, dass sich der Bundesvorstand dieser Herausforderung gestellt hat und wesentliche Aufgaben, die für eine friedliche und gerechte Welt nötig sind, unter dieser Überschrift zusammengebracht hat. Menschenrechte, Welthandel, europäische Zusammenarbeit, Fluchtursachen und Einwanderung sind so interdependent, dass sie eine ebensolche Betrachtung und Politik verlangen.

Dennoch ist es nötig, eine starke Brille aufzusetzen und genau hinzuschauen, wenn man die Missstände in der Welt und in der Politik nicht nur erkennen, sondern es auch besser machen will. Wenn ich die Menschenrechtsbrille aufsetze und auf das Kapitel „Welt im Blick“ schaue, sehe ich viele zutreffende Bestandsaufnahmen, nachvollziehbare Bewertungen und mancherlei gute Absichtserklärung. Nicht erkennbar ist hingegen, wie wir konkret auf Menschenrechtsverletzungen reagieren wollen. Was genau z.B. meinen wir, wenn wir zivile Konfliktprävention ein „zentrales Anliegen“ nennen? Was heißt es, wenn wir die Vereinten Nationen stärken und unterstützen wollen? Natürlich lassen sich in einem ohnehin schon über 100 Seiten starken Programmentwurf menschenrechtliche Forderungen nicht im Detail ausbuchstabieren. Mitunter bleiben die Formulierungen aber ganz unnötig vage oder unpräzise. So ist teilweise von „Werten“ die Rede, wenn (Menschen)Rechte gemeint sein sollten. Auch heißt es, Unternehmen sind für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns verantwortlich. Sicher, aber uns geht es doch um die menschenrechtlichen Folgen – und daran sollten wir keinen Zweifel lassen.

Nicht nur mit Brille, sondern mit dem Brennglas müssen wir darauf schauen, was im Programmentwurf in einem einzigen Satz konstatiert wird: „Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und demokratischen Bewegungen wird immer öfter von staatlicher Seite behindert oder kriminalisiert.“ Das ist richtig, spiegelt die Dramatik der Entwicklung aber mitnichten wider. Die massive Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräumen in den genannten Ländern Russland, Ägypten, Türkei ist über die hiesige Presse noch einigermaßen bekannt. Der „shrinking space“ ist aber längst weltweit zu erkennen, auch in Europa, und teilweise haben wir es bereits mit „closing space“ zu tun. Ich konnte mir vor kurzem in Singapur, Myanmar, Thailand und Kambodscha ein Bild davon machen, was dies für Menschenrechtsaktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen, ebenso wie für Journalist*innen tatsächlich bedeutet. Haft und Folter sind die Spitze des Eisberges, aber manchmal kommt es scheinbar harmlos daher – wie in Thailand, wo Journalist*innen sich lieber nicht fotografieren lassen und auch ihre Namen nicht genannt haben wollen. All jene, die sich in ihrer Heimat für Menschenrechte engagieren, brauchen unsere Solidarität, unseren aufmerksamen Blick über die Tagespolitik hinaus, unsere Unterstützung und unsere deutlichen Worte gegenüber denjenigen, die sie mundtot und handlungsunfähig machen wollen. Das ist zum einen ganz konkrete Konfliktprävention, denn Repressionen gegen Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen sind oft das erste Anzeichen für sich entwickelnde größere (gewaltsame) Konflikte in einem Land. Und zum anderen ist es ebenso konkrete Bekämpfung von Fluchtursachen, sind doch Menschenrechtsverteidiger*innen, Umweltschützer*innen, Landrechtsaktivist*innen etc. diejenigen, die sich für bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern einsetzen.

Vor diesem Hintergrund sollten wir auch deutlich machen, wie wir die Vereinten Nationen politisch und finanziell stärken und unterstützen wollen. Der Anteil für Menschenrechtsarbeit am VN-Haushalt liegt bei lächerlich knappen 3%. Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte ist chronisch unterfinanziert. Der Menschenrechtsrat – trotz aller Kritik das wichtigste und einzige Gremium für den weltweiten Menschenrechtsschutz – gerät unter Beschuss durch die neue US-Regierung, die u.a. eine massive Kürzung ihrer Zahlungen an die VN angekündigt hat, und es ist völlig unberechenbar, welche Auswirkungen dies auf andere Staaten und damit für das ganze System haben wird. Wir dürfen hier keinen Zweifel lassen, welcher Bereich der Vereinten Nationen für uns Priorität hat und wie wir dies gestalten wollen. Wir sollten weder im Wahlprogramm noch in unserer konkreten politischen Arbeit vage und unbestimmt bleiben. Wir müssen mehr bieten als Bestandsaufnahme und nicht nur sagen, was wir wollen, sondern auch wie wir das erreichen wollen. Sicher, wir können nicht alles im Wahlprogramm unterbringen, auch nicht in diesem Kommentar – aber es sollte uns allen bewusst sein, was es heißt, konsequent an den Menschenrechten orientiert zu handeln.

Autor: Barbara Lochbihler

Barbara Lochbihler ist Mitglied des Europäischen Parmlamentes und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament sowie Vizepräsidentin des Ausschusses für Menschenrechte

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