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Erfolg der unbequemen Dickköpfe

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Die Bundesdelegiertenkonferenz in Münster hat gezeigt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  wollen diese Gesellschaft gerechter und ökologischer machen – und werden sich dabei nicht von Versprechungen der Wirtschaft blenden lassen, sondern mit gesetzlichen Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz vorangehen.

Kein Zurück in den Nationalstaat, sondern ein Voran nach Europa!

Erst das Brexit-Votum in Großbritannien, nun die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und die Befürchtungen im Hinblick auf die Präsident*innenwahlen in Österreich und Frankreich: Der Westen scheint sich als politischer Faktor aufzulösen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Multilateralismus stehen auf dem Spiel. Dabei hat dieser Parteitag wieder gezeigt: Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wir nur lösen, wenn wir gemeinsam europäisch handeln. Renationalisierungstendenzen stellen wir unser klares „Ja zu Europa“ entgegen. Dieses „Ja“ wird getragen von unserer deutlichen Botschaft, dass wir für eine andere Politik innerhalb der EU streiten. Wir kämpfen für einen Kurswechsel hin zu einer sozialeren, ökologischeren und demokratischeren Europäischen Union. Wir müssen den einäugigen Austeritätskurs, der ganze Gesellschaften kaputtspart, beenden. Wir brauchen mutige Schritte hin zu nennenswerten, nachhaltigen Investitionen und einer gemeinsamen Sozialpolitik, um gegen wachsende Ungleichheiten vorzugehen.

Die Europäische Union zu verteidigen, bedeutet, dass wir uns nicht mit dem Status Quo abfinden. Das unterscheidet uns von allen anderen politischen Parteien in der Bundesrepublik. Unsere Rolle in den jetzigen Auseinandersetzungen wird es sein, diesen Veränderungsanspruch durchzusetzen.

Rede Alyn Smith

Rede Ska Keller

Mut für eine sozialere Gesellschaft

Soziale Gerechtigkeit ist ein grünes Kernthema. Wir stellen weiterhin die Machtfrage zur ungerechten Verteilung von Reichtum. Mit großer Mehrheit hat sich der Parteitag für die Einführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Die zwei Anträge, die es in die Endabstimmung schafften, sprachen sich beide deutlich für eine Vermögenssteuer aus. Der Antrag mit den zweitmeisten Stimmen ging dabei sogar noch über den Kompromissvorschlag von Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckhard und Simone Peter hinaus. Unsere Botschaft ist klar: Wir setzen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit auch gegen harte Widerstände durch.

Dass die Mehrheit der Delegierten Sven Lehmann zustimmte, die Abschaffung aller Sanktionen für ALG II Empfänger*innen zu fordern, ist ein deutliches Zeichen, dass der Parteitag den Mut hatte, die derzeitigen Ungerechtigkeiten in der Sozialgesetzgebung anzugehen. Wir wollen für die Betroffenen spürbar etwas ändern. Wir treten für eine Grundsicherung ein, die Teilhabe ermöglicht, die angstfrei und würdevoll ist und die das Existenzminimum unangetastet lässt.

Die Delegiertenkonferenz hat sich zudem für die Abschaffung der steinzeitlichen Privilegierung des Trauscheins und für eine stärkere Förderung von Kindern ausgesprochen. Jetzt kommt es darauf an, die Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für Neuehen in möglichen Koalitionsverhandlungen hoch zu priorisieren und bei einer Regierungsbeteiligung umgehend umzusetzen.

Der Parteitag hat gezeigt, dass wir weiterhin dickköpfig für eine gerechtere Gesellschaft streiten werden. Behauptungen, wonach dieser Anspruch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft brechen könnte, wurde eine Absage erteilt. Grüne Sozial- und Gesellschaftspolitik traut uns allen mehr zu.

Rede Simone Peter

Rede Jürgen Trittin

Rede Gesine Agena

Politische Verantwortung übernehmen, statt auf bloße Versprechungen vertrauen

In der Klima- und Verkehrsdebatte wurde deutlich, dass bloße Versprechen der Großindustrie uns nicht genügen. Klare Vorgaben und eine handelnde Politik, die unseren Planeten schützen und nicht alles auf die lange Bank schieben will, standen im Fokus. Denn nur wenn wir auch die ökologische Verkehrswende schaffen, werden wir das Klima retten. So blieb der Parteitag bei der Forderung, ab 2030 keine Autos mit einem Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Braunkohle verschärften die Delegierten sogar noch einmal: Bis 2025 wollen wir aus der Kohle raus.  

Die umjubelte Rede von Jürgen Resch schaffte es, den Auftritt von Dieter Zetsche richtig einzuordnen und die Versäumnisse der Daimler AG in der Verkehrswende aufzuzeigen. Auch die Podiumsdiskussion im Anschluss an die Zetsche-Rede machte deutlich, wie sehr Daimler im Bereich Elektroautos hinterherhinkt und dass die Verantwortung für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien oder Katar nicht einfach weggeschoben werden kann. Jeder gepanzerte Unimok, der eine Demonstrantin oder einen Demonstranten niederrollt, ist einer zu viel.

Für eine mutige, in die Zukunft gerichtete Debatte wäre ein klares Einigkeitssignal nach der Auseinandersetzung um den Auftritt von Dieter Zetsche wichtig gewesen. Diese Chance wurde jedoch verpasst.

Rede Jürgen Resch
Rede Toni Hofreiter

 

Autor: Terry Reintke und Werner Graf

Terry Reintke ist Mitglied des Europäischen Parlamentes und Werner Graf Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

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