Paradox? Ein Aufruf zum Frieden unter Verdacht

Das hätten sich zwei ehemalige Bundeskanzler der SPD, ein ehemaliger Bundespräsident der CDU und der Architekt der deutschen Entspannungspolitik zusammen mit unzähligen anderen Unterzeichnern nicht träumen lassen. Ihr Appell “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ stand in der veröffentlichten Meinung plötzlich in einer Reihe mit dem aggressiven Vorgehen Wladimir Putins.

Nun ist die kriegerische Eskalation zurückgekehrt. Nach einem Vorschlag Putins zum Abzug schwerer Waffen begann die Ukraine mit einer gepanzerten Offensive im Raum Donezk und machte ihre Reservisten mobil. Vorher hatten die Separatisten ihrerseits die Waffenruhe mehrfach gebrochen und dabei Zivilisten getötet. Ob eine erneute ukrainische Offensive ein anderes Ende haben wird als die vom letzten Sommer, in dem ein Großteil des ukrainischen Militärmaterials zerstört wurde, kann bezweifelt werden. Eines scheint jetzt aber schon klar: Das Abkommen von Minsk steht nur noch auf dem Papier. .

Spiegelbildliche Analysefehler

So berechtig die Warnung vor einer kriegerischen Eskalation war, die Unterzeichner unterlagen einem grundlegenden Fehler. Sie versuchten, die Krise in der Ukraine allein mit dem Instrumentarium der Außenpolitik zu erklären. Danach hätten EU und NATO Russland nach dem Kalten Krieg nicht als Partner behandelt, sondern Einkreisungsängste geschürt. In ihrer Analyse kommen weder der Maidan, noch die massenhaften Demonstrationen zu Putins dritter Amtseinführung und die darauf forcierte Herausbildung eines mehr und mehr autokratischen Regimes in Russland vor.

Diese ignorierten Punkte sind aber der – mindestens ebenso einseitige – Ansatz vieler Kritiker des Aufrufs. Putin sucht verlorene Legitimation in einem neuen Nationalismus. Einkreisungsthese und Krim sind für ihn ein probates Mittel, um von den Problemen im eigenen Land ablenken zu können.

Dieses Verhalten wirtschaftlich hart zu sanktionieren scheint vielen die einzige praktische Alternative auf die Entwicklung in Russland zu sein. Aber das ist Wasser auf die Mühlen des Systems Putin, denn es stärkt seine Legitimation im eigenen Land.

Das alles kann aber nicht heißen, dass man nicht trotzdem nach außenpolitischen Instrumenten suchen muss.

Außenpolitik als Innenpolitik

So verkürzt es wäre, den Konflikt in der Ukraine auf einen Bürgerkrieg zu reduzieren, so wahr ist es auch, dass innerhalb der Ukraine ein massiver Machtkampf zwischen unterschiedlichen Oligarchengruppen tobt. Die Frage wie die neue Ukraine politisch und ökonomisch gestaltet wird, hat ebenfalls die Außenpolitik als Folie und Ausweg. Präsident Poroschenko steht massiv unter dem Druck jener Kräfte, die noch immer auf eine militärische Lösung setzen und sich dafür aus dem Baltikum, Polen und den USA aufrüsten lassen wollen. Das ist nicht im Interesse Europas. Hiergegen muss es eine klare, gemeinsame Haltung geben.

In Russland dagegen schwindet Putins ökonomische Machtbasis durch das fortschreitende Kräftemessen mit einem großen Teil der Welt. Der Rubel ist nur noch halb so viel wert, wie noch vor einem Jahr. Der fallende Ölpreis reißt ein Loch in den russischen Staatshaushalt, Sanktionen und Gegensanktionen lassen das Angebot in russischen Supermärkten zusammenschmelzen, die Benzinpreise steigen. Im Gegenzug wächst Putins Zustimmung in der eigenen Bevölkerung. Sein Rückhalt war nie so groß wie heute. Die berühmt berüchtigte russische Leidensfähigkeit erlebt ein unerwartetes Comeback.

Angst vor russischem Maidan

Vor der Haustür Russlands war der Maidan die eigentlich brisante Botschaft für Putin. Er hatte 2012 mit ansehen müssen, wie zu seiner dritten Amtseinführung Tausende gegen ihn auf die Straße gingen, die ihn nach dem Chaos der Jelzin-Jahre noch zu einem großen Teil unterstützt hatten. Das war der eigentliche Auslöser für die Annexion der Krim und den Beginn eines modernen Krieges in der Ostukraine – und weniger die NATO-Osterweiterung oder die EU-Assoziierung.

Denn die Einkreisungsthese hält einer Überprüfung nur bedingt stand. Die NATO-Erweiterung erfolgte im Falle Polens und des Baltikums mit Zustimmung Russlands. Ergebnis war die NATO-Russland-Akte. Die Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien war bereits 2006 gestoppt worden.

Ja, die Europäische Union hat die EU-Assoziierung der Ukraine im selbstherrlichen Blindflug organisiert, ohne sich lange um die wirtschaftlichen und auch politischen Folgen zu kümmern. Das wird nun sehr teuer. Gegen die Kosten der Ukraine ist Griechenland preiswert. Nun muss nachverhandelt werden, was angesichts der massiven Verflechtungen zwischen der Wirtschaft Russlands und der Ukraine besser vorher geregelt worden wäre. Aber dieser Gesichtsverlust im Wettstreit zwischen Zollunion und EU-Assoziierung hätte weder die Annexion der Krim noch den modernen Krieg in der Ostukraine ausgelöst. Es waren innenpolitische Fragen Russlands in der Folge der Ereignisse in der Ukraine.

Neuer Nationalismus – hier wie dort

Die völkerrechtswidrige Intervention Russlands hat das ukrainische Nationalbewusstsein des traditionell gespaltenen Landes in kürzester Zeit anschwellen lassen. Auf der anderen Seite stärken Propaganda und Folgen der Sanktionen den russischen Nationalstolz. Es ist der Nationalismus, der fröhliche Urstände feiert. In der Ukraine, in Russland – in ganz Europa.

Europa aber sollte ein Interesse daran haben, Putin die Elemente seiner nationalistischen Relegitimierung aus der Hand zu schlagen. Das wäre übrigens auch ein Dienst an der in die Defensive gedrängten russischen Opposition.

Sanktionen und die Interessen Europas

Das wirft die Frage nach dem Erfolg der Sanktionspolitik auf. Waren Sanktionen infolge der Annexion der Krim zunächst eine mehr symbolische Reaktion auf die eklatante Verletzung einer Säule europäischer Sicherheits- und Friedensarchitektur, wirken sie heute in einem spezifischen Umfeld von sinkenden Ölpreisen und verständlicher Investorenflucht..

Die aktuelle Situation scheint ökonomisch nur einen Verlierer zu kennen: Russland. Doch war ein ökonomisches Wettrüsten nie (erklärtes) Ziel dieser Sanktionen. Ihr Ziel war Völkerrechtsbruch nicht unsanktioniert zu lassen – vor allem aber Voraussetzungen für Frieden zu schaffen.

Gemessen daran sind die Sanktionen trotz oder wegen ihrer schweren ökonomischen Folgen bisher erfolglos gewesen.

Natürlich darf die EU jetzt nicht einseitig die Sanktionen zurücknehmen. Das wäre ein falsches Zeichen. Aber wir müssen nach Wegen suchen, um die Spirale von Sanktionen und Eskalationen nicht weiter zu befeuern. Und diese Wege kommen nicht ohne Schritte aus, die auch im Interesse Putins sein müssen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Mogherini, zwischen Sanktionen gegen Russland und die Krim zu differenzieren, kann so ein Schritt sein.

Ein ökonomisches Wettrüsten liegt nicht im Interesse Europas. Wir haben kein Interesse an einem wirtschaftlich ruinierten Russland. 145 Millionen Menschen, die den europäischen Westen für ihre wirtschaftliche Misere verantwortlich machen und sich auch noch von ihm mindestens nicht ernstgenommen, wenn nicht bedroht fühlen? Vor unserer Haustür? Das kann kein Ziel vernünftiger Außenpolitik sein.

Es kann uns auch nicht kalt lassen, dass Putin in der aktualisierten Militärdoktrin die militärischen Bedrohungsszenarien für Russland noch einmal erweitert hat. Jetzt werden Regime, die an den Grenzen Russland „errichtet“ werden und sich „gegen die Interessen der Russischen Föderation wenden“ zur militärischen Bedrohung erklärt. Damit ist der Ukraine-Konflikt regierungsamtlich auch zu einem militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Verbündeten erklärt worden.

Wir haben kein Interesse daran, dass sich Russland von der EU weg nach Osten, nach China und in Richtung Türkei orientiert. Das ist zwar keine ökonomisch attraktive Option für Russland. China hat kein Interesse an einer Partnerschaft auf Augenhöhe, China braucht einen billigen Energielieferanten. Aber es ist eine machtpolitische Alternative. Europa kann kein Interesse an einer solchen neuen machtpolitischen Achse der Autokratien von Peking über Moskau bis Ankara haben.

Politische Lösungsvorschläge?

Am Ende der Ukraine-Krise wird ein politischer Kompromiss stehen. Europa muss sich nicht verstecken. Es geht um Deeskalation und die eigene Stärke.

Formulieren wir selbstbewusst und ohne Abstriche unsere Werte. Die Europäische Union und ihr Modell haben Strahlkraft, weil sie für individuelle Freiheit und Demokratie stehen, weil sie am Ende das positivere Modell sind, die Alternative zum System Putins.

Aber gehen wir trotzdem Schritte auf Russland zu, die in Europas Interesse sind – und im Interesse des Friedens. Diese Schritte sind nicht bedingungslos. Aber sie sind möglich.

Dazu könnten folgende Elemente beitragen:

1. Europa wird massiv in den ökonomischen Aufbau der Ukraine investieren müssen, dazu bedarf es umfassender Reformen in der Regierungsführung der Ukraine. Das – und nicht der Krieg im Osten – muss oberste Priorität ukrainischer Politik werden. Dabei müssen die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland im Rahmen der Umsetzung der EU-Assoziierung gewahrt werden – sonst wird es für Europa noch teurer.
2. Es braucht intensivierte Gespräche der Europäischen Union mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion über eine gegenseitige Annäherung. Dieser Vorschlag des deutschen Außenministers knüpft an den Vorschlag Putins einer gemeinsamen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok an, den dieser im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag machte.
3. Das Vorantreiben der Verfassungsreform in der Ukraine, die die Regionen stärkt. Hierzu gehören unter anderem die autonome Wahl der Gouverneure durch die Regionalparlamente und eine Stärkung der Föderationssubjekte.
4. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Die Fehler aus dem Sommer darf die ukrainische Führung nicht wiederholen. Die Forderung des US-Kongresses nach Waffenlieferungen an die Ukraine und Stationierung von Truppen in Osteuropa ist nicht im Interesse Europas.
5. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO ist keine Lösung. Sie wird auf lange Sicht die Beitrittskriterien nicht erfüllen. Die NATO kann zur Lösung der Krise nichts beitragen, aber sie durch falsche Politik erschweren. Deshalb ist gerade angesichts der neuen Militär-Strategie Russlands an der NATO-Russland-Akte festzuhalten.
6. Die NATO sollte stattdessen Russland ein Angebot machen und aufhören, an ebenso überholten wie überteuerten Projekten festzuhalten. Das gilt vor allem für den geplanten Raketenabwehrschirm. Er war angeblich nie gegen Russland, sondern gegen den Iran gerichtet. Mit dem ist man in der Nuklearfrage fast handelseinig. Damit entfällt die Begründung für den Abwehrschirm. So würde sichtbar das Narrativ von der Einkreisung widerlegt.
7. Deutschland sollte den Versuch starten, gemeinsam mit Russland eine Initiative für den UN-Sicherheitsrat zu initiieren, die sich um ein Mandat im Kampf gegen ISIS bemüht. Auch Russland muss ein Interesse daran haben, dass der Kampf gegen den Terror der ISIS in der internationalen Gemeinschaft bekämpft wird. Denn ein Überschwappen auf Zentralasien oder gar in die russischen Republiken Tschetschenien oder Dagestan ist auch nicht in seinem Interesse. In Europas Interesse ist es, Russland auf der internationalen Bühne als Player einzubinden.

Diese Schritte kann man gehen, ohne von den harten Forderungen an Russland abzurücken. Russland muss die Destabilisierung der Ostukraine beenden und die militärische Unterstützung der sogenannten Separatisten beenden. Russland muss in den Rahmen des Völkerrechts zurückkehren. Aber vielleicht können die beschriebenen Schritte dazu beitragen, dass diese Forderungen auch erfüllt werden.