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Wer Teilhabegerechtigkeit will, muss umverteilen

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von Jürgen Trittin

 

Alle entwickelten demokratischen, kapitalistischen Staaten haben in den vergangenen Jahrzehnten gigantische Schulden aufgebaut. Fälschlich wird oft nur auf die Staatsverschuldung geschaut, doch auch private Verschuldung ist relevant. Die geplatzte Immobilienblase in den USA stand am Anfang der weltweiten Finanzkrise. In Spanien musste der Staat marode Baken retten, nachdem auch dort die Immobilienblase platzte. 2007 war Spanien mit einer Staatsschuldenquote von unter 40% Haushaltsmusterknabe. Heute liegt die Staatsschuldenquote bei über 80%. Auch in Deutschland musste der Staat im Zuge der Krise die Schulden überschuldeter privater Haushalte oder überschuldeter Banken übernehmen. Das hat auch die Staatsschulden der angeblichen sparfreudigen Deutschen nach oben getrieben.

Die zunehmende Auszerrung des Staates ist Ergebnis falscher Politik. Steuern wurden gesenkt, Schulden erhöht und damit die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Hand untergraben, von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund. Unter der Kanzlerschaft Angela Merkels hat sich der Verschuldung Deutschlands um 500 Mrd. erhöht, stieg die Schuldenquote von 63 % auf 84 % des Bruttosozialprodukts. Allein die Schulden des Bundes haben sich von 900 Mrd. in 2005 auf über 1250 Mrd. heute erhöht. Fast 40 Mrd. muss der Bundesfinanzminister Schäuble jährlich für Zinsen ausgeben. Ohne Merkels Schulden, könnte allein der Bund jährlich fast 15 Mrd. mehr  in öffentliche Güter investieren.

Der Weg in die private wie staatliche Verschuldung war lange der Ausweg aus dem zentralen Zielkonflikt des demokratischen Kapitalismus zwischen dem demokratischen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe Aller und der privaten Aneignung durch Wenige. Man wollte die private Bereicherung nicht durch Besteuerung beschneiden und finanzierte daher Bildung und soziale Sicherheit über Schulden.  Dieser Weg ist an sein Ende gekommen. Das zeigt die aktuelle Krise. Die demokratische Politik ist durch Verschuldung von den Finanzmärkten abhängig geworden. Dafür zahlt sie nun einen hohen Preis in Form hoher Zinsen. Dass Deutschland heute so niedrige Zinsen zahlt ist nur dem Vergleich mit der noch viel schlechteren Lage vieler anderer Länder geschuldet. Aber auch die anderen anvisierten Auswege aus diesem Zielkonflikt – zügelloses Wachstum oder Inflation –  haben sich als Sackgasse erwiesen. In allen entwickelten Industriestaaten sinkt das Trendwachstum. Wuchs die deutsche Wirtschaft im Zeitraum 1950-1960 noch real jährlich um durchschnittlich 8,2%, schwächte sich dies seitdem stetig ab. Im Zeitraum 2000-2010 wuchs die deutsche Wirtschaft nur noch jährlich um durchschnittlich 0,9%.

Diese Entwicklung wird sich in den hoch entwickelten Volkswirtschaften nicht rückgänig machen lassen. Weder Schulden noch immerwährendes Wachstum sind ein Ausweg, Politik muss sich über Einnahmen finanzieren, direkt gesagt: über Steuern.

Gern schreit der Bund der Steuerzahler: Da werde dem Bürger etwas „weg genommen“, das „die Politiker“ leichtfertig lachend „verteile“. Wenn es so ist, stehen wir Grüne an seiner Seite, doch das Bild stimmt nur selten. Steuern finanzieren öffentliche Güter, die in Deutschland die große Mehrheit haben will. Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Investition, Regelung von Wirtschaft und Gesellschaft, von Finanzmarkt und Verbrauchersicherheit. Unnötige Subventionen gehören abgebaut, unnötige Behörden entschlackt. Doch die Verschuldungsproblematik kann durch Streichung nur lösen, wer an die Kernthemen öffentlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit rangeht. In solchen Dimensionen kann nur streichen wollen, wer immer noch an neoliberale Ideologie glaubt und Renten, soziale Sicherheit, öffentliche Investitionstätigkeit grundsätzlich für überhöht oder übel hält. Uns geht es dabei nicht zuerst um die Verteilung zwischen verschiedenen Gruppen der Bevölkerung. Sondern um einen neuen gesellschaftlichen Konsens über das Verhältnis zwischen demokratischer Teilhabe und privater Aneignung. 

Denn die sozialen Probleme unserer Gesellschaft zu lösen, kostet. Gute Kitas und Ganztagsschulen, in denen alle nach ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden können, kosten Geld. Öffentliche Räume, die ohne Barrieren auch für Behinderte umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, kosten Geld. Eine existenzsichernde verfassungskonforme Grundsicherung, die auch Menschen ohne Job ein Leben in Würde ermöglichen, kostet Geld. Nur eine handlungsfähige öffentliche Hand kann eine umfassende Teilhabe aller ermöglichen, nur sie kann überhaupt demokratische Politik umsetzen und ausüben.

Deshalb geht es uns Grünen darum, die strukturelle Unterfinanzierung des öffentlichen Gemeinwesens zu beheben. Dafür müssen wir sinnlose Ausgabe kürzen, öffentliche Aufgaben effizienter erbringen und mehr einnehmen. Eine öffentliche Hand, die von spekulierenden Investoren abhängig ist, ist nicht mehr demokratisch. Eine Lehre aus der Finanzkrise muss daher lauten: runter mit den Schulden. Öffentliche Ausgaben müssen über Einnahmen finanziert werden und nicht auf Pump.

Einnahmen müssen dort erhöht werden, wo die private Aneignung des gesellschaftlichen Wohlstandes in den letzten Jahren überhand genommen hat. Die Kluft zwischen arm und reich hat sich in den letzten Jahren massiv vergrößert. Heute verdienen die obersten zehn Prozent etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent. In den Neunzigern lag dieses Verhältnis noch bei sechs zu eins. Die obersten zehn Prozent besitzen heute zwei Drittel des Vermögens. Deutlich mehr als früher. Das besitzbürgerliche Lager möchte das als Ausfluss von Leistung darstellen. Doch solch übermenschliche Leistungen sind nirgendwo zu sehen, solch überproportionale Belohnungen nirgends zu rechtfertigen. Geleistet haben auch viele Arbeitnehmer und kleine Selbstständige in den letzten Jahrzenten, ihre Reallöhne sind stagniert, vom erwirtschafteten Kuchen der wirtschaftlich erfolgreichsten europäischen Gesellschaft haben sie nicht profitiert. Das ist weder moralisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Die Geschichte hat gezeigt: fast allen Finanzkrisen ging ein starkes Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraus. Eine leistungsfähige Marktwirtschaft ist auf Motivation und Belohnung angewiesen, eine gewisse Wohlstands-Ungleichheit wird immer die Folge sein. Aber zu starke Ungleichheit gefährdet die Stabilität der Wirtschaftsordnung. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft erhöht die Gefahr von Finanzkrisen und untergräbt die gesellschaftliche Teilhabe aller am Produktivitätsfortschritt.

Außerdem gilt eine einfache volkswirtschaftliche Gleichung: Es gibt keine Schulden ohne Vermögen. Den hohen Schulden des Staates stehen hohe private Vermögen gegenüber. Wer stabile wirtschaftliche Verhältnisse und soziale Gerechtigkeit durch Teilhabe aller will, muss die private Aneignung gesellschaftlichen Wohlstandes in privaten Vermögen reduzieren.

Das geht nur durch eine Rückkehr zu mutiger gestaltender Politik, die die Verteilungsfrage nicht nur stellt, sondern auch beantwortet. Wir Grüne wollen eine einmalige auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre in Höhe von 1,5% einführen, um die Schulden aus der Krise abzubauen. Bei hohen Freibeträgen könnten so bis zu 100 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen,  d die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln und die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Arbeit und Kapital abschaffen. So entstehen Spielräume für Investitionen in gesellschaftliche Teilhabe und stabilere wirtschaftliche Verhältnisse.

Mehr Teilhabe gibt es nur mit mehr Staat. Wer also Teilhabegerechtigkeit will, muss umverteilen.

Autor: Michael Kellner

Michael Kellner ist politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

14 Kommentare

  1. Die Piraten: Legitimation durch Verfahren

    Machtfragen – Wohin steuert das Piraten-Schiff und warum?

    Mit seiner These, die Piraten würden längst daran arbeiten, die Grünen zu beerben, hat sich der Autor Steffen Kraft im Freitag weit aus dem Fenster gelehnt. Bei allem Erneuerungsbedarf für die Demokratie fehlt den Piraten nämlich eines: Ein normatives Zentrum jenseits von Verfahrensfragen, von dem aus überhaupt erst eine eigenständige Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen möglich ist.

    Von Robert Zion

    Kleinere Parteien jenseits von SPD und CDU/CSU teilen in der Regel ein besonderes Merkmal. Allein vom Umfang ihrer politischen Repräsentanzfunktion her können sie sich garnicht als „Volksparteien im Kleinen“ aufstellen; sie müssen für sich ein normatives Zentrum bilden und als Programm- und Konzeptparteien definieren. Ob es nun die Ökologie bei den Grünen ist, der Wettbewerb bei der FDP oder der Sozialismus bei der Linken, von solch einem Zentrum aus entwickeln diese Parteien dann ihre jeweiligen analytischen Grundmuster und dehnen diese auf alle Politikbereiche aus. Im Idealfall nehmen sie dann in Bündnissen die Rolle des strategischen Partners und Korrektivs eines der beiden großen Parteien ein.

    Neue Parteien entstehen in der Regel dann, wenn die beiden Großen gesellschaftlich relevante Fragestellungen nicht mehr bearbeiten können oder wollen und konzeptionelle Lücken hinterlassen. In der Tat gibt es derzeit eine riesige Lücke, die SPD und CDU/CSU nicht mehr konzeptionell bearbeitet und ausfüllen können: Das neue Akkumulationsregime des Postfordismus und den damit einhergehenden tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt, kurz: Die Transformation von der Industriegesellschaft in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Und derzeit könnte man tatsächlich annehmen, dass das gesamte Parteiensystem an der Aufgabe der Wahrnehmung und demokratischen Bearbeitung dieses Transformationsprozesses scheitert. Einzig den Finanzmärkten, also dem Vermögensbesitz, scheint es zu gelingen, dies wahrzunehmen. Längst haben diese verstanden, dass gesellschaftlicher Reichtum nicht mehr durch individuelle Arbeit und entsprechende Besitzaneignung entsteht, sondern, dass gewissermaßen die gesamte Gesellschaft in Produktion gesetzt ist. Darum auch nehmen sich die Finanzmärkte nun gesamte Gesellschaften vor, um den Mehrwert abzuschöpfen. Dass es ihnen dabei nicht gelingt, dafür irgendein Maß zu finden, ist im Übrigen der Kern der derzeitigen Krise.

    Die Zukunft unserer Demokratien wird sich an dieser Frage entscheiden – und es ist eine soziale Frage.

    Die Frage, wie es dann mit der innerparteilichen Willensbildung im Besonderen und dem Zustand der Demokratie im Allgemeinen bestellt ist, betrifft dann naturgemäß alle Parteien. Und zwar insofern, ob dann die Parteien und die Demokratie als Ganzes überhaupt noch dazu fähig sind, diese Frage als soziale Frage zu identifizieren: Wie organisieren wir den „Wohlstand für alle“, also lösen wir das Versprechen einer sozialen Marktwirtschaft wieder ein, wenn es nicht mehr um die Aneignung individueller Arbeitseigebnisse geht, sondern um „Zugang zu“ und „Teilhabe an“ gesellschaftlichen Mehrwertergebnissen. Je nach Wertekanon und normativem Zentrum bearbeiten alle drei kleinen Konzeptparteien dieses Thema schon längst. Es gibt das weiterhin im Wettbewerbs- und Konkurrenzdenken verhaftete „liberale Bürgergeld“ der FDP, es gibt bei Grünen und Linken bereits lange Debatten über Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle, denen allesamt der Gedanke zugrunde liegt, vom nachgelagerten und fürsorgenden Sozialstaat zum garantistischen übergehen zu müssen.

    Sicher, wenn Politik nur als Prominenz-, Kommunikations- und Oberflächenphänomen wahrgenommen wird, könnte man zuweilen einen anderen Eindruck gewinnen. Das, was Parteien an vorderster Linie ihrer Programmatik entwickeln, findet in der Regel nicht seinen Niederschlag in Talkshows und Leitartikeln. Und in Wahlkämpfen wird den verunsicherten Bürgern auch nicht gerne erzählt, dass sich erst vieles grundlegend ändern muss, damit einiges auch so bleiben kann, wie es ist. Die Erfahrungen mit der vollkommen verfehlten Politik der Agenda 2010 tut hierbei ihr übriges. Darum und nur darum gibt es jetzt die Piraten in den Parlamenten. Bei ihnen findet sich inhaltlich nichts, was nicht bereits in den anderen Konzeptparteien diskutiert worden wäre und mit der „copy and paste-Funktion“ übernommen werden könnte – und im Übrigen oft ja auch so übernommen wurde.

    Dies wird nur so lange funktionieren, wie die Piraten auf der Welle eines reinen Oberflächenphänomens getragen werden. In Bezug auf die Grünen heißt das, so lange sie im Einklang mit dem Massenmedien den Eindruck erwecken, die Grünen bestünden nur aus ihrem Spitzenpersonal und alles andere, vor allem der normative Kern ihrer Politik, sei im allgemeinen Machtpoker disponibel. Und gerade vom Machtpoker aus gesehen ist es dann natürlich kein Zufall, dass ausgerechnet die Konservativen besonderes Interesse an den Verfahrensfragen und vermeintlich „frischen Wind“ vorgeben, den die Piraten in die Politiklandschaft bringen. Das Akkumulationsregime des Postfordismus verlangt ein anderes Sozialstaatsprinzip, eine Redefinition unseres Arbeitsbegriffs und einen weit stärkeren Durchgriff des Staates auf den Vermögensbesitz. Damit Verbunden ist die ökologische Abkehr vom Wachstumsdogma und damit auch der Zerfall eines der normativen Zentren der beiden Volksparteien. Dies sind alles Machtfragen in der Gesellschaft, weder Verfahrens- noch Kommunikationsfragen.

     

    Machtpolitisch repräsentieren die Piraten zweifelsohne eine kleine Gruppe eines digitalen, männlichen dominierten Bürgertums, sind sie ein Phänomen der Wissens- und Dienstleitungsgesellschaft. Aber, was will die digitale Bohème, ja nicht durch sich selbst in die Parlamente gehoben, sondern in der Masse durch Protestwähler? Als ästhetisches Phänomen, als Phänomen des Lebenstils und des Lebensgefühls fügen sie der sozialen Frage nichts Neues hinzu. Als machtpolitisches Phänomen fallen sie aus, solange sie kein eigenes normatives Zentrum entwickeln und in Bündnisfragen derart unverbindlich bleiben. Bleibt nur das Image einer neuen „Anti-Parteien-Partei“. Mit einem solchen treten allerdings auch konservative „freie Wähler“ oder „Bürgerbündnisse“ auf. Der Unterschied liegt dann oft nur in der je eigenen Lebenswelt und in der Technologie-Affinität. Und mit dem „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, sondern vorne“ haben sich in Vergangheit auch schon so manche Grüne um die Machtfrage herumzudrücken versucht.

    Im nächsten Jahr jedenfalls wird im ökonomisch bei weitem stärksten Land Europas gewählt und damit eine weitreichende Entscheidung getroffen, ob auf die gegenwärtige Krise unseres Akkumulationsregimes – und damit Verbunden der Überakkumulation des Vermögensbesitzes – überhaupt noch eine demokratische, soziale und ökologische Antwort gefunden werden kann. Nicht mehr viel Zeit für die Piraten, sich einige politische und ökonomische Grundfragen zu stellen und diese für sich zu klären. Und bezüglich solcher Grundfragen ist das Herkunftsland der Piraten Schweden, wo diese bereits auch wieder im Niedergang begriffen sind, vielleicht weit interessanter als die Piraten selbst. Denn in der dortigen Staatsquote und den dortigen sozialen Institutionen könnte die Antwort für Europa liegen.   

    Quelle: http://www.freitag.de/autoren/robert-zion/die-piraten-legitimation-durch-verfahren

  2. Von Jürgen Trittin hätte ich gerne erst einmal gehört, wie es unter Rot-Grün überhaupt erst zu Senkung des Spitzensteuersatzes hatte kommen können. Oder wie man auf den Gedanken kommen konnte, mit der Einführung der kapitalgedeckten Rentenversicherung ala Riester zum einen in unnützer Weise Kapital in die Kapitalmärkte zu pumpen und zum anderen gleichzeitig damit einen Umverteilungsmechanismus bei der Rente von unten nach oben zu etablieren. Oder warum die ausgesetzte Vermögenssteuer von der damaligen Koalition nicht gem. der Vorgaben des Verfassungsgericht wieder eingesetzt wurde. Und dann würde ich noch gerne wissen, was diese Koalition, der auch J. Trittin angehörte, geritten hatte, die Kapitalmärkte zu liberalisieren. Oder durch Niedriglohnsektoren und die Agenda 2010 Löhne dauerhaft unter Druck zu setzen.

    Dann halte ich es für komplett halbgar, die Vermögenssteuer zu befristen. Hinter einer kapitalistischen Marktwirtschaft steht nicht das Ziel, einer Minderheit über Generationen hinweg Privilegien zu verschaffen. Deswegen kann eine Vermögenssteuer auch keine zeitliche Ausnahmeregelung sein.

    Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz noch bei 53%. Wenn schon Konservative mit diesem Wert keine Probleme hatten, wieso beschränken wir uns dann auf einen Wert von 49%? Bei einer progressiven Steuer kann der Wert eines Spitzensteuersatzes auch locker bei 90% liegen, d.h. man kann auch die Progression selbst gestalten.

    Dann wird meiner Meinung nach die Problematik hinter der Staatsschuldenkrise vollkommen falsch dargestellt: Diese Krise gibt es nur deswegen, weil es der EZB verboten ist, Staatsanleihen aufzukaufen. Erst dadurch entsteht die Möglichkeit, dass mit Staatsanleihen spekuliert werden kann und damit die hohen Zinsen, die die europäischen Staaten in die Krise treibt. Das ist einer der schweren Konstruktionsfehler des Euros und er ließe sich sehr einfach und schnell beheben. Nur dazu bräuchte es im Bundestag eine (grüne) Opposition, die diesen Namen auch verdient. Wenn es aktuell in dieser Frage überhaupt eine nennenswerte Opposition gibt, dann ist das auf der europäischen Ebene. Durch die Weigerung der Grünen, diese Debatte auch im Bundestag führen zu wollen, tragen sie mit dazu bei, dass eine Frage, die alle Europäer der Eurozone im gleichen Maße betrifft, von der Koalition zur nationalistischen Profilierung missbraucht werden kann, weil Grüne mit dazu beitragen, dass der Anschein entsteht, als herrschte in D Einigkeit und als verliefe damit die Grenze in der Debatte wirklich zwischen Deutschland und den anderen Ländern. Das lässt sich nicht durch die grüne EU-Folklore ausgleichen.

    Besonders schräg ist hier die Anspielung auf eine Hyperinflation ("zügellose Inflation"). Zwischen einer Hyperinflation und einem Aufweichen der 2%-Marke liegen gleich mehrere Welten. Anstatt diese absurde Paranoia der Deutschen zu nähren sollten wir Grüne dem lieber Argumente entgegensetzen. Die 2%-Marke ist ein schweres Problem. Jürgen Trittin beklagt vollkommen zu Recht die Lohnentwicklung der letzten Jahrzehnte. Wenn sich das aber ändern und die Löhne steigen sollen, dann folgt daraus auch langfristig eine Steigerung der Preise. Wenn nun dabei die 2%-Marke gehalten werden soll, dann wirkt die 2%-Marke wie eine gläserne Decke, an der die gewünschte Lohnentwicklung gleich wieder zum Stillstand kommen muss. Das bedeutet, dass eine niedrige Inflation und Lohnsteigerungen entgegengesetzte Ziele sind. Man kann nur eines von beiden Zielen erfolgreich verfolgen.

    Nun hat aber leider die Rot-Grüne-Koalition sich mit der kapitalgedeckten Rentenversicherung ein Trojanisches Pferd ins Land gezerrt. Die Renten der Arbeitnehmer sind seitdem ebenfalls teilweise von der Inflation abhängig. Welcher Arbeitnehmer sollte also eine Politik tragen, die ihm faktisch die Renten kürzt? Gleichzeitig wird er von der Politik erwarten, dass sie etwas dafür tut, dass die Löhne steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt. Wie Jürgen Trittin dieses Dilemma lösen will, würde mich ebenfalls interessieren.

    Das Eintreten für Umverteilung ist richtig, Umverteilung ist aber kein Mittel zur Lösung der Probleme, die man durch die eigenen Fehler verursacht hat. Zuerst sollte man diese Fehler korrigieren, und dazu gehört z.B. auch die Abschaffung der kapitalgedeckten Rentenversicherung. Sie ist de-facto sowieso nur eine deutlich schlechtere Variante des Generationenvertrages, da die Güter und Dienstleistungen die mit dem "angesparten" Geld erworben werden sollen, von der nachfolgenden Generation erbracht werden müssen. Rentner arbeiten bekanntlich ja nicht und produzieren deswegen auch nicht die Waren und Dienstleistungen, die sie konsumieren. Und Geld kann man bekanntlich nicht essen, d.h. über die Zuteilung von Geld, sei es über die staatliche Rente oder die privat angesparte Rente regelt man nur die Verteilung des vorhandenen Kuchens, nicht seine Grösse. Die hängt einzig von der Produktivität der nachfolgenden Generation ab. Und in die investiert man nicht dadurch, dass man sich heute zur Altersvorsorge ein Haus kauft.

  3. Lieber Herr Trittin,

    was geben Sie denn da für einen Unsinn von sich? Sie wollen also dem pösen pösen Kapitalismus wieder alles in die Schuhe schieben? Und den pösen pösen Reichen das Geld wegnehmen? Wenn wir tatsächlich Kapitalismus hätten, wären auch Banken pleite gegangen und müßten nicht durch das Geld der Steuerzahler "gerettet" werden. Außerdem würde zum Kapitalismus auch kapitalistisches Geld gehören. Haben wir das? Nein, wir haben das staatliche Geldmonopol einer Papierwährung, die eine unbegrenzte Ausweitung der Geldmengen durch das Zentralbanksystem und Giralgeldschöpfung durch die Geschäftsbanken erlaubt – das alles hat mit Kapitalismus nicht das Geringste zu tun. Des weiteren eine Überregulierung der Märkte und Verzerrung durch Subventionen – da sind die Grünen auch ganz vorne mit dabei – wunderbare Lobbypartei.

    Was Sie wollen ist Sozialismus in Reinstform – das habe ich schon einmal erlebt und werde mich mit allen Mitteln dagegen wehren. Sie sollten sich schämen, denn gerade auch die Grünen enteignen die Menschen über unsinnige Steuern und Abgaben.

    Einen schönen Tag noch und viel Spaß beim Basteln an der EUdSSR.

  4. ThomasW, wieso sind steigende Löhne und Inflation entgegengesetze Ziele? Wenn bei steigenden Löhnen, die Preise im gleichen Maß steigen, dann ist der effekt doch gleich null, oder nicht? Ich verstehe nicht, wieso steigende Reallöhne und eine niedrige Inflation nicht unter einen Hut zu bekommen sein sollen. Bitte erläutern

  5. @Peter P.: Weil die Inflationsrate mit den Lohnstückkosten wächst, und damit unmittelbar von der Entwicklung der Löhnen abhängt.
     

    http://www.flassbeck.de/pdf/2012/Jan2012/Die%20Mythen%20der%20Krise_Capital.pdf

     

    • Ja, aber trotzdem: Wenn die Reallöhne steigen sollen, müssen die Löhne doch stärker steigen, als das Preisniveau, ansonsten gibt es doch keinen realen Effekt für Arbeitnehmer, oder nicht?

  6. Herr Trittin tut gerade so, als würden Kitas, Bildung und all die wünschenswerten Dinge nur durch den Staat finanziert werden können. Er übersieht dabei eine grundsätzliche Sache: Es gibt – wie Franz Oppenheimer vor gut 100 Jahren klarstellte – im Grunde nur ZWEI Handlungsprinzipien im Leben: die "politische Methode" und die "ökonomische Methode". Die ökonomische beruht auf dem freiwilligen Tausch und der Zusammenarbeit zwischen Menschen. Die politische auf Zwang. Herr Trittin steht eindeutig auf der Seite der politischen Methode. Wer sich dem anschließen mag: nur zu! Moralisch begibt er sich damit auf das Niveau eines x-beliebigen Diebes und Räubers, und er läuft Gefahr, dass die Menschen, die er beraubt, sich das irgendwann einmal nicht mehr gefallen lassen.

    • Die ökonomische Methode funktioniert aber nicht.

      Am Anfang ökonomischen Handelns steht die Arbeitsteilung. Die Früchte der Arbeit werden dann geteilt. Jede(r) gibt, was er kann und bekommt, was sie/er benötigt. Warum gibt es heute Milliardäre? Wer bestimmt heute, wie die Arbeit und deren Früchte verteilt werden? Wie viele sind reich, weil sie Glück gehabt haben, wie viele arm, wegen Pech? Ist ein Raubüberfall eine ökonomische Handlung? Christen sagen, "Gott sei gerecht". Ich meine, es ist alles etwas komplizierter.

  7. Es ist ja auch bei Herrn Tritin sichtbar, dass er Wasser predigt und Wein trinkt.

    Hat sich doch die Berufs-Politik-Lobby erst mal den Bundestag auf unsinnige 700 Abgeordnete erhöht und Herr Tritin fordert den Abbau von unnötiger Bürokratie. Nichts ist unnötiger als ein Bundestag mit 700 Abgeorneten und 60 Mio. Mehrkosten pro Jahr, wenn doch oft nur ca. 30 davon dort arbeiten und sogar Gestze abstimmen.

    Hinsichtlich der Umverteilung von Mitteln der Reichen wäre es endlich mal Zeit, zu erklären, wie das gehen soll und wie Vermögen ermittelt werden soll? Ist ein Klempnerladen Vermögen oder ein Zweifamilienhaus oder ein zweites Haus? Wer berechnet den Wert? Wie will Herr Tritin denn z.B. Herrn Schumacher bitten, eine Reichenabgabe in Deutschland zu leisten? Und ähnliche Möglichkeiten wie Herr Schumacher haben alle "Reichen". Und auch beim Erben läßt sich vorsorgen. Dann wird das Vermögen frühzeitig ins Ausland gebracht. Bei allen diesen Steuererhöhungen könnte man nur einen kurzfristigen Überraschungscoup landen. Danach würde Deutschland hinsichtlich des Kapitals weiter verarmen und keiner würde hier mehr investieren. Diese Steuer-Ziele führen nur zu DDR-Verhältnissen für die Bundesrepublik und letztlich zahlen dann die 700 Abgeordnete als einzige "Reiche" die Reichensteuer, wenn sie nicht auch frühzeitig ihr Gespartes fortgeschafft haben.

    Letztlich bezahlt vermutlich nur wieder die junge Familie und der Facharbeiter Steuern auf das geerbte Häuschen.

  8. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland zu gering, um eine zukunfts- und leistungsfähige Sozioökonomie aufzubauen. Das bedeutet, dass wir durch den viel zu schwachen Staat, ökonomisch abbauen, grade weil die sozialen Belange zu wenig Beachtung finden. Es fehlen ca 200 Mrd. Euro an jährlichen Einnahmen und Ausgaben. Fragen Sie einfach mal die Skandinavier, wer die besseren Leistungsvariablen und bessere Platzierungen in Wirtschaftsrankings hat. Nebenbei wurden dort, im Gegensatz zum Trend, die Staatsschulden zwischen 1995 und 2006 nahezu halbiert. Wer also wirtschaftlich und sozial zukunfstfähig und leistungsfähiger als sein will, schaut nach Skandinavien. Dass wir hierzulande es schon 20 NACH 12 haben, wissen leider nur die wenigsten. Aber schaut selbt bei Cornelia Heintze oder Joachim Jahnke unter Systemvergleich mit Skandinavien. Übrigens alles nur Zusammenstellungen öffentlicher Statistiken.

  9. Ich habe einmal nachgerechnet:

    Brutto mal Steueransatz der Grünen = ca. 100.- EURO weniger im Monat = Gefährdung unserer Hausabbezahlung = dieses Kreuz wird bei der Wahl am 22.09.2013 nicht seinen Platz bei den Grünen finden.

  10. Pingback: Wer Teilhabegerechtigkeit will, muss umverteilen | Jürgen Trittin

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