Einstimmig beschlossen MinisterpräsidentInnen und Innenminister ein neues NPD Verbotsverfahren anzustoßen. Im Kampf gegen Faschismus soll die verfassungsfeindliche NPD endgültig verboten werden. Wir Grüne stehen einer Politik die ausschließlich oder vornehmlich auf Verbote setzt immer kritisch gegenüber. In der aktuellen Debatte um ein NPD Verbot gibt es innerparteilich sehr unterschiedliche Meinungen. Uns eint alle, dass der Kampf gegen Faschismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vielfältiger und mehrdimensionaler ist als die aktuelle NPD Verbotsdebatte vermuten lässt.
Unsere Bundestagsfraktion hat in ihrem Beschluss zum NPD Verbotsverfahren beschlossen , dass mehr Informationen auf den Tisch müssen, vorher kann nicht abschließend bewertet werden wie hoch das Risiko für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist. Denn die Hürden sind hoch.
Die Länder müssen garantieren können, dass für vorgebrachtes Beweismaterial nicht als Quelle V -Menschen des Verfassungsschutzes gebraucht wurden. Gleichzeitig müssen alle V Menschen aus der NPD abgezogen werden. Für das Beweismaterial im NPD Verbotsverfahren wäre also zu einem Großteil mit dem Verfassungsschutz die Behörde zuständig, dessen dilettantisches Versagen die NSU Mordserie erst möglich gemacht hat und jetzt Ermittlungen massiv behindert.
Ein mögliches Verbotsverfahren wird sich auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen müssen. Vor dem EGM wird es nicht ausreichen die Verfassungsfeindlichkeit in der Zielsetzung der NPD nachzuweisen. Es muss von der NPD eine unmittelbare Bedrohung für die Demokratie ausgehen. In der Realität schwächelt die NPD, sie ist pleite, fährt krachende Wahlniederlagen und verliert sehr viele Mitglieder. Die autonomen faschistischen Gruppen agieren zum Teil verstärkt losgelöst von der NPD.
Ein Verbotsverfahren wird mehrere Jahre dauern, beginnend im Bundestagswahljahr. Die NPD wird in der Zeit extrem viel Aufmerksamkeit geschenkt und ein Scheitern würde uns im Kampf gegen Faschismus um Lichtjahre zurückwerfen.
Für einige ist die NPD Verbotsdebatte eine Ablenkungsdebatte. Dem Verfassungsschutz kann recht sein, dass Sie wieder aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwinden und niemand mehr kritische Fragen stellt und ernsthafte grundsätzliche Reformen bis hin zur Abschaffung fordert. Die Bundesregierung und viele Länder können hinter dem Deckmantel der Debatte verstecken, dass Sie jahrelang viel zu wenig gegen Faschismus getan haben. Was wir wirklich brauchen ist Kontinuität im Kampf gegen Faschismus und ein Verständnis dafür, dass das Problem bereits mit homophoben Äußerungen im Fußballstadion oder Alltagsrassismus im Pausenhof oder Stammtisch beginnt. Eine Abschaffung von Kristina Schröders „Extremismusklausel“, eine Aufstockung und Verstetigung der Mittel für den Kampf gegen Faschismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ein bessere Vernetzung der unterschiedlichen Ansätze zwischen Ländern und Bund. Das alles zählt viel mehr als die Verbotsdebatte.
Es muss unsere Grüne Aufgabe sein im Kampf gegen Faschismus kritische Diskurse zu führen und mit der Zivilgesellschaft andere Parteien zu treiben.