Grün.Links.Denken

Netzpolitik grün links denken

| 9 Kommentare

Von Johannes Rehborn und Till Westermayer

Wer als grüne Linke oder als grüner Linker die mit dem Netz zusammenhängenden Fragen ausblendet, wird mehr und mehr blind für neue soziale Spaltungen und für alte soziale Fragen, die im Gewand neuer Technik daherkommen. Allein schon deshalb lohnt es sich für jede und jeden, die/der sich links fühlt, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen – und zwar inhaltlich, und nicht in pauschaler Verteufelungen des Neuen. Ebenso wäre es falsch, sich auf die Nischen des „Richtigen Netz-Leben im Falschen“ zu konzentrieren. Das Internet ist gekommen, um zu bleiben, und es bietet Chancen für eine gleichere und tatsächlich befreite Gesellschaft. Ob sich diese Chancen realisieren, hängt ganz entschieden davon ab, welche Weichen wir jetzt in der Gestaltung der Netzwerkgesellschaft stellen.

Dass Netzpolitik anschlußfähig für linke Politik ist, wurde ganz konkret auf dem dazu stattgefundenen Workshop beim Kongress „grün.links.denken“ im Juni 2012 deutlich. Dort diskutierten acht Frauen und sieben Männer mit ganz unterschiedlichen Hintergründen intensiv über grün-linke Netzpolitik. Nach der regen Debatte ist für uns das Fazit klar: Ja, es macht Sinn! Politik rund um das Internet und seine Regulierung ist für linke Politik wichtig.

Als Querschnittsthema wird Netzpolitik in Zukunft in allen möglichen Politikbereichen eine Rolle spielen. Ein ganz wichtiger Aspekt ist dabei der Zusammenhang zwischen Netzpolitik und der sozialen Frage. In einer Gesellschaft, in der der „technische“ Zugang zum Netz ebenso wie die Nutzungskompetenz zunehmend über die Teilhabe an Arbeit, Bildung, Chancen und Demokratie entscheidet, ist es eben nicht egal, wer sich den Zugang zum Netz leisten kann und wer die Zeit dafür hat, Angebote im Netz zu nutzen und sich beispielsweise an partizipativen Online-Verfahren zu beteiligen. Das gilt – nebenbei bemerkt – auch für die zunehmende Bedeutung des Internets für die politische Arbeit bei uns Grünen.

Was das konkret bedeutet, lässt sich an vier Beispielen verdeutlichen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wichtige Themen wie die Open-Source-Thematik oder die Frage von Abmahnungen und der Kontrolle der Privatsphäre sind hier zunächst einmal außen vor gelassen:

Internet für alle – ein Recht auf Breitband

Netzpolitik wird zukünftig wichtige Frage innerhalb von Verteilungsdiskussionen aufwerfen. Es gibt heute immer noch ganze Landstriche, in denen ein zeitgemäßer Breitbandanschluss technisch nicht möglich ist. Ebenso gibt es nicht wenige Menschen, die sich einen derartigen Anschluss immer noch nicht leisten können. Breitband und WLAN zur Verfügung zu stellen – d.h. auch, sie als Teil der Daseinsvorsorge zu behandeln – und allen eine Nutzung zu ermöglichen, das war Konsens im Workshop. Radikal verstanden, könnte „Internet für alle“ heißen, ein Grundrecht auf einen Breitbandanschluss in das Grundgesetz aufzunehmen. Telekommunikationsunternehmen wären verpflichtet, auch entlegene Regionen anzuschließen, und auch bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze müsste der Breitbandanschluss mit einberechnet werden. Oder, noch weiter gedacht: Internet für jede und jeden, und zwar umsonst! Sinnvolles Leitbild für zukünftige grüne Politik oder spinnige Utopie – darüber müssen wir reden!

Wichtig jedenfalls: Es reicht nicht, die Diskussion um die Breitbandversorgung alleine auf das Argument herunterzubrechen, dass die Wirtschaft ländlicher Regionen ohne Breitband abgehängt wird. Hinter dem breitbandigen Zugang zum Internet steckt nicht nur Wirtschafts-, sondern ebenso zukunftsfähige Sozialpolitik.

Netzneutralität – alle Datenpakete sind gleich

Netzneutralität ist ebenfalls ein Thema, das für linke NetzpolitikerInnen wichtiger gar nicht sein könnte. Das Internet muss als dezentrales, organisches Netz erhalten bleiben, in dem alle Datenpakete gleich behandelt werden – unabhängig davon, woher sie kommen oder welche Inhalte damit transportiert werden. Es kann nicht sein, dass große Firmen ihren Kunden gestaffelte Angebote je nach Zahlungswillen machen. Schnelleres Videogucken für 5 Euro, schneller Facebookzugriff für 2 Euro und die Freischaltung von Voice over IP für 5 Euro im Monat – das darf es mit linksgrüner Politik nicht geben. Dabei müssen bereit bestehende Hürden für die Netzneutralität, insbesondere im Bereich der drahtlosen Internetzugänge abgebaut werden.

Demokratisierung des Internets – wem gehört das Netz?

Das Internet – von der Infrastruktur bis zu den großen Suchmaschinen und sozialen Netzwerken – ist heute ein kommerzialisierte Raum, vielfach in der Hand von Monopolen und Oligopolen.. Wo früher Yahoo und AOL die Wege im Netz bestimmt haben, wurde diese Rolle nun von Google und Facebook übernommen. Im Smartphone-Bereich sind es Google, Apple und Microsoft, die derzeit um die Vorherrschaft streiten. Dabei ist vielen Menschen gar nicht klar, wie tiefgreifend diese Konzerne das Internet kontrollieren können. So hat die Gewichtung von Suchanfragen bei Google oder die algorithmische Filterung der Nachrichten bei Facebook großen Einfluss darauf, wer was zu sehen bekommt.

Grüne linke Netzpolitik muss sich deshalb auch mit der Frage beschäftigen, wie das Internet demokratischer werden kann. Dabei geht es beispielsweise um das Thema Open Source. Das Beispiel Internetbrowser zeigt, wie Open-Source-Software die Entwicklung beflügeln kann. Social Networks, die als Open-Source-Software veröffentlicht sind, könnten unabhängig von großen Konzernen weiter entwickelt und verbreitet werden. Letztlich stellt sich die Frage, wer die Kontrolle über die persönlichen Daten und Kommunikationen der Nutzerinnen und Nutzer hat – ein globaler Konzern, oder jede und jeder selbst.

Doch auch die Netzinfrastruktur selbst ist aktuell in der Hand weniger Unternehmen – vor allem die ehemals staatlichen Telekommunikationsunternehmen -, die ein Oligopol bilden. Hier kommt die bereits angesprochene Netzneutralität ins Spiel – aber auch die Frage der Netznutzungspreise muss stärker in den Blick geraten, die Regulierungsbehörde ausgebaut werden.

Ein Beispiel, was getan werrden kann, sind kleine regionale Internet Service Provider, die genossenschaftlich organisiert und in der Hand der NutzerInnen sind. Diese Strukturen weiter auszubauen und auch auf größere Städte zu erweitern, könnte das Netz in seiner Grundstruktur verändern, was allen NutzerInnen des Netzes zugute kommen würde.

Doch eins muss auch klar sein: So problematisch wir Google und Facebook auch sehen, so hielten wir es doch für den falsche Weg diese Netzwerke zu verlassen. Eine kritische Auseinandersetzung muss auch auf diesen Platformen geschehen, da, wo die Nutzerinnen und Nutzer des Netzes heute sind. Wir dürfen nicht stumm bleiben, sondern wollen dabei helfen, mit kontinuierlicher Aufklärungsarbeit die Strukturen im Internet zu verbessern.

Green IT – Netzpolitik sozialökologisch gedacht

Bereits heute verbraucht das Internet mit seinen Rechenzentren und Serverparks genug Strom um größere Länder mit dieser Strommenge versorgen zu können. Da die Energiewende jedoch nicht nur durch erneuerbare Energien, sondern auch durch eine Reduzierung des Stromverbrauchs zu erreichen ist, wird das Internet langfristig eine große Rolle dabei spielen, ob die Menschheit die Energiewende wirklich umsetzen kann. Das heißt: Eine zentrale Verteilungsfrage wird langfristig auch im Bereich der Netzpolitik mit zu entscheiden sein.

Die Innvoationszyklen innerhalb der IT-Industrie sind extrem kurz. Handys haben heute eine Halbwertzeit von weniger als 2 Jahren, bevor sie durch ein neues Modell ersetzt werden. Alte Geräte werden dabei größtenteils nicht recycelt, was auch daran liegt, dass die heutigen Geräte gar nicht dafür gebaut werden. Ein intelligentes Recyclingsystem für elektronische Geräte sämtlicher Art ist deshalb ein weiterer Bereich, in dem linke NetzpolitikerInnen Profil zeigen können.

Ein weiteres großes Problem in diesem Bereich stellt die Ressourcenfrage dar. Coltan, ein für Smartphones notwendiger Rohstoff, wird beispielsweise in Afrika unter teils menschenunwürdigen Verhältnissen abgebaut. Auch in diesem Punkt müssen wir uns engagieren – faire Standards müssen auch für IT-Produkte gelten. Arbeitsverhältnisse, wie sie unter anderem beim Apple-Zulieferer Foxconn noch immer existieren, müssen immer wieder thematisiert werden. Ein sozialökologisches Internet kann es nur geben, wenn Innovation und Komfort nicht auf dem Rücken der Ärmsten entstehen.

Diese Punkte zeigen für uns ganz klar: Netzpolitik ist linkes Thema. Wenn wir einen Schritt zurückzutreten und Netzpolitik anhand zentraler Grundwerte der grünen Linken neu durchdenken, dann wird das offensichtlich. Und noch eines hat der Workshop klar gemacht: Netzpolitik als Spielfeld den NetzpolitikerInnen zu überlassen, das wäre falsch. Wir brauchen grüne Linke, die das Netz in ihren Politikfeldern mitdenken genauso wie NetzpolitikerInnen, die über den Tellerrand der Netzgemeinde hinausschauen können.

Zum Weiterlesen:

Der erste Entwurf eines grün-linken Netzpolitik-Manifests auf dem Blog von Till Westermayer.

Hintergrundinformationen über die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen der IT-Industrie

Hintergrundartikel zum digital divide in Deutschland

grün digital – Blog grüner NetzpolitikerInnen mit aktuellen Infos zur Netzpolitik der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen

9 Kommentare

  1. Ich teile eure Ansätze und freu mich, dass ihr das Thema Netzpolitik bei den Grünen weiter voranbringen wollt. Ich könnte jetzt noch viel positives schreiben, spare mir das aber aus Zeitmangel und komme direkt auf den Punkt 😉
    Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass ihr eine grüne linke Version von Netzpolitk erarbeiten wollte. Ich finde es schade bei diesem Thema flügelspezifische Versionen zu entwickeln. Gerade auch, weil es hier bisher nie Differenzen zwischen den Flügeln gab. Ich fände es besser mit der gesamten Partei eine grüne Netzpolitik weiter zu definieren. Wir sollten doch besser gemeinsam als NetzpolitikerInnen daran arbeiten das Thema in der Fläche voranzutreiben. Für viele KVs ist es nur ein Nischenthema.

    Oder verstehe ich eure Intention falsch?

  2. „Netzpolitik als Spielfeld den NetzpolitikerInnen zu überlassen, das wäre falsch. “ wtf did i just read? Meint ihr das ernst? Ich dachte mit der Netzpolitik gibt es endlich mal ein flügelfreies Thema. Denn es ist total egal ob du Realo oder Fundi bist(ich beziehe mich mal auf die Grünen), wenn du Netzpolitik machst sind die grundsätzlichen Überzeugungen die ihr da auch skizziert die gleichen. Ich bin sonst klarer Realo und kann mich dennoch euch (fast) komplett anschließen. Netzpolitik braucht da kein linkes Korrektiv, grüne Netzpolitik ist links!

  3. Hallo ihr Beiden,

    es geht sicherlich nicht darum zu spalten. Aber insbesondere die Teilhabe- und Umweltfrage ist schon eine Frage der Umverteilung, die ich speziell im linken Flügel diskutiert sehe. Da geht es ja jetzt gar nicht um die „klassichen“ Netzpolitisch-bürgerrechtlichen Themen, die wir hier ja auch gar nicht ansprechen.

    Aber gerade in der Umwelt- und Sozialpolitik findet Netzpolitik kaum statt, ebenso wie in der Wirtschaftspolitik. Abgesehen von Netzneutralität werden die Themen, die wir bei Grün.Links.Denken diskutiert haben kaum in der Öffentlichkeit diskutiert.

    Aus diesem Grund würde ich Netzpolitik schon als Thema definieren, das auch ein Flügelthema sein kann und vielleicht sogar sein muss. Nicht um zu spalten, sondern um eine Inhaltliche Debatte zu führen an deren Ende wir die Positionen unserer Partei weiter voran zu bringen. Ich würde mich natürlich freuen, wenn die ReformerInnen uns in diesen Punkten übereinstimmen, hier geht es ja auch nicht darum, wer die „bessere“ Netzpolitik hat sondern darum neue Themen in die Netzpolitik einzuführen, die bislang in den entsprechenden Kreisen kaum diskutiert wurden.

    Liebe Grüße
    Johannes

    PS: Pascal es soll ja auch Punkte geben in denen ich den Realos zustimme. Das macht mich aber lange noch nicht zu einem Realo. Wir sind immerhin in einer Partei, es wäre doch schade, wenn die beiden Flügel nicht auch mal einer Meinung wären.

    • Ich gehe mal davon aus, dass ihr in dem Artikel skizziert worüber ihr bei grün.links.denken diskutiert habt.

      Genau deshalb verstehe ich das nicht! Ihr beschreibt nichts neues was nicht schon diskutiert werden würde. Netzneutralität, FLOSS, Green IT, Recht auf Breitband, etc. sind doch nicht neu und undiskutiert. Diese Themen werden von allen Netzpolitiker*innen diskutiert und ich kann mich nicht entsinnen das es da (gewichtige) Unterschiede innerhalb der Grünen gegeben hat.

      Genau deshalb ist das mit dem „Flügelthema“ unnötig. Wir brauchen keine Flügelpolitik! Wir brauchen starke Inhalte die wir als Netzpolitiker*innen geschlossen allen anderen erläutern können um sie zu überzeugen.

      • Mh ja und nein. Das Problem wird innerhalb der Netzpolitik diskutiert. Das ist richtig. Es geht uns aber darum die Netzpolitik aus der reinen Netzpolitischen Diskussion zu nehmen und sie auch in den Kreisen zu diskutieren, wo wir aktuell wirkliche Flügeldiskussionen haben. Also insbesondere im Umwelt- und Sozialbereich.

        Und genau in den Punkten hatten wir die Diskussionen halt noch nicht. Green IT und Recht auf Breitband ist halt etwas, was wir auch immerhalb von Umwelt- und SozialBAGs diskutieren sollten. Und dort gibt es schon Realo- und Linkspositionierungen, die wir in diesen Punkten halt auf die Netzpolitik übertragen wollen(und sollten).

        Wie gesagt: Ich fände es toll, wenn wir am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass die Grünen das als Gesamtpartei so sehen. Und die NetzpolitikerInnen sehen das wohl auch so. Aber ob die SozialpolitikerInnen der ReformerInnen sich auf ein Grundrecht auf Breitband einigen würden?

        Lg
        Johannes

    • An die Pornoseiten habe ich da auch als erstes gehacdt. Das bekommen die Regierungen weltweit nicht in den Griff, aber bei Facebook werden die skurillsten Dinge beanstandet. Alle schreien danach, wie m ndige B rger behandelt zu werden, sind aber zu doof, Sicherheitseinsellungen vorzunehmen oder Gebrauchsanweisungen zu lesen.Am besten gehen wir alle zu Google+. die haben ja eh schon alle Daten ber uns

  4. Wie ich das schon bei mir im Blog geschrieben habe (und was vielleicht auch den Satz mit „Netzpolitik als Spielfeld den NetzpolitikerInnen zu überlassen, das wäre falsch.“ erklärt – eine Intention hinter dem Manifest und hinter diesem Text besteht darin, gerade denjenigen, die sich nicht als NetzpolitikerInnen sehen, klar zu machen, dass es (gerade aus einer linken grünen Perspektive heraus) vielleicht gar nicht so blöd wäre, sich mal damit zu befassen, was sich mit dem Netz eigentlich gerade alles ändert. Und dann trotzdem nicht in den alten Technikfeindlichkeitsreflex zu verfallen.

    Und: Dass das alles aus netzpolitischer Sicht keine großen Neuigkeiten sind, was da steht, stimmt ganz sicherlich. Trotzdem bin ich nach wie vor überzeugt davon, dass es netzpolitische Fragen gibt, in denen Linke zu anderen Antworten als Nicht-Linke kommen. Ein Beispiel aus dem Text: Wenn Netzzugang als Grundrecht versorgen wird, das essentiell für die zukünftige Teilhabe an Gesellschaft ist – müsste das Netz dann nicht allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden? Oder zumindest allen, die es sich nicht leisten können, so wie die Sozialtarife bei den Rundfunkgebühren?

  5. Netzpolitik als grünlinkes Thema, insbesondere wegen seiner Verknüpfungen zur Umweltpolitik: da bin ich hellhörig geworden. Meiner Meinung nach reduziert ihr das Thema in eurem Beitrag auf Green IT und Recycling, also reine Effizienz und Konsistenz-Strategien. Die eigentlich linke Perspektive auf Umwelt ist doch aber die Suffizienzstrategie: Muss ich denn als IT-Nutzer den zweijährigen Innovationszyklen wirklich folgen? Oder kann ich durch Verlängerung der Nutzungsdauer (4 statt 2 Jahre bis zum nächsten Handykauf), Reparaturen und Accesslösungen (Pools für bestimmte Elektronik) nicht auch absolut den Durchsatz an Ressourcen für IT verringern?

    Grünlinks denken heißt an dieser Stelle, nicht davor zurück zu schrecken, dass es sich bei Suffizienzmaßnahmen um Lebensstile dreht. Das Private ist hier eindeutig politisch. Die Antwort als Linke Grüne sollte sein, beim Thema IT nachhaltige Lebensstile zu unterstützen. Zum Beispiel, indem Telekommunikationsprovidern untersagt wird, Handys durch monatliche Beiträge quer zu subventionieren und somit das übliche Handywechseln bei Vertragswechsel zu reduzieren. Oder indem per Eingriff in das Vertragsrecht freien Werkstätten der Zugang zum Reparaturmarkt geöffnet wird und Ersatzteile und Ausbesserungsmaßnahmen somit rentabler werden.

    Der Innovationszyklus der Wirtschaft darf nicht einfach als gegeben für Konsumentscheidungen angenommen werden. Ich hab vor Ort auf der grün.links.denken schon erfahren, dass euch für solche Themen in eurem Workshop schlicht die Zeit fehlte. Umso wichtiger ist es, zukünftig auch Suffiienz als grünlinke Strategie in der Netzpolitik zu diskutieren.

  6. Pingback: Gibt es eine "Rechts-Links-Störung" der (grünen) Netzpolitik? | Logbuch des Isarmatrosen

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